Pelli Fulvio · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit steht in vollem Widerspruch zum Text der Verträge mit Deutschland und Grossbritannien, die wir ratifiziert haben. Beide Verträge sehen eine Frist bis zum 31. Dezember 2012 vor, innert der die Kunden entscheiden können, ob sie mit ihren Vermögenswerten aus der Schweiz weggehen oder die Konsequenzen der Vereinbarung annehmen, in dem Sinne, dass sie in der Schweiz eine Abgeltungssteuer bezahlen oder sich bei den deutschen oder britischen Behörden melden.

Im Gesetz können wir jetzt nicht genau das Gegenteil dessen festsetzen, was wir im Vertrag unterzeichnet haben. Das dürfen wir nicht, und der Versuch der Minderheit aus SP-Vertretern, das festzusetzen, ist total unverständlich. So kann man nicht arbeiten: einen Vertrag unterzeichnen, ratifizieren und dann das Gegenteil im Gesetz vorsehen.

Ich bitte Sie deshalb, die Mehrheit zu unterstützen und dann auch das Gesetz gutzuheissen.