preparatory:AB 125408

Wortprotokoll

Die Motion verlangt eine kohärente Strategie des Bundes für die Berggebiete und die ländlichen Räume. Ihre Kommission schreibt in ihrem Bericht vom 23. April 2012, dass die Strategie unter anderem aufzeigen soll, wo die Zukunftschancen der Berggebiete und der ländlichen Räume liegen und welches das wirtschaftliche und das touristische Potenzial der Berggebiete ist. Ihre Kommission stellt das Raumkonzept Schweiz nicht infrage, sondern sie will eine konkretere Umsetzung und Implementierung. So weit, so gut.

Ich weiss um die klare Haltung des Ständerates, und ich weiss um die klare Haltung Ihrer UREK. Ihre Motion ist bereits so gut wie ein Auftrag. Ich verwehre mich einem drohenden Strategieauftrag nicht grundsätzlich. Ich habe das Protokoll sorgfältig gelesen: Es wird nichts Unmögliches verlangt, es wurde allerdings nach meiner Einschätzung viel zu wenig über das Bestehende und das Laufende gesprochen. [PAGE 1025] Ich meine damit die verschiedenen Sektoralpolitiken, die auch regional koordiniert werden müssen; ich meine die neue Regionalpolitik, die immerhin bereits 1200 Projekte befördert; ich erinnere an den neuen Finanzausgleich, der seine Wirkung sicherlich nicht verfehlt. Allerdings sind die beiden letztgenannten Instrumente noch relativ jung, sodass noch keine abschliessende Beurteilung erfolgen kann.

Eines will ich Ihnen klarmachen: Eine Strategie festzulegen heisst, langfristig und nachhaltig zu denken. Es darf nicht heissen: gestern neue Regionalpolitik und neuer Finanzausgleich und schon morgen irgendetwas anderes. Es darf nicht heissen Hüst und Hott, und schon gar nicht Stop-go-stop-go - das wollen Sie nicht, und das will der Bundesrat nicht.

Ich konnte nicht erkennen, dass Sie einen Neuanfang auf Feld eins verlangen; das wäre auch völlig ineffizient und würde Stop-and-go bedeuten. Ich verstehe Ihre Diskussion im Wesentlichen wie folgt: Erstens dürfen die Berggebiete und die ländlichen Räume nicht vergessen gehen - das tun sie auch nicht. Zweitens sollen die einzelnen Regionen differenziert betrachtet werden. Drittens sollen die Aktivitäten der drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden koordiniert werden. Viertens sollen die Sektoralpolitiken und ihre Strategien - das gibt es nämlich auch - kohärent aufeinander abgestimmt werden. Fünftens soll der Fokus auf die Umsetzung und auf die Wirkung gelegt werden. So lese ich Ihre Diskussion vom 23. April. Bei diesem letzten Punkt, nämlich da, wo es um Umsetzung, um Wirkung geht, haben Sie mich voll im Boot.

Ich gehe also davon aus, dass Sie die laufenden Aktivitäten nicht infrage stellen, dass Sie keinen Unterbruch bis zur Genehmigung einer neuen Strategie wünschen und dass Sie sich bewusst sind, dass erstens Ihr Auftrag dennoch die besten Kapazitäten absorbiert - Kapazitäten, die ich auch gebrauchen könnte, um an der Umsetzung dessen zu arbeiten, was schon vorhanden ist - und es zweitens auch nicht ohne zusätzliche Mittel gehen wird. Über die Zeitverhältnisse kann ich Ihnen im Moment nichts sagen, aber wir werden die Strategie nicht innerhalb weniger Wochen oder weniger Monate vorlegen können. Mit diesen Aussagen will ich vor allem die Erwartungshaltung etwas kanalisieren.

Ich bleibe beim Antrag des Bundesrates auf Ablehnung der Motion, nehme dann aber Ihren Strategieauftrag selbstverständlich entgegen.