Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Natürlich ist es nicht sehr angenehm, wenn der Bundesrat jetzt wieder mit einer Vorlage zu Ihnen kommen und Ihnen vorschlagen muss, eine Defizitgarantie für die Expo.02 in ein Darlehen, in einen Kredit umzuwandeln. Natürlich verstehe ich viele, die nach allem, was passiert ist, gewisse Zweifel haben: Am Anfang waren die Kostenschätzungen, man hat von der Wirtschaft viel mehr erwartet. Dann kamen alle diese Turbulenzen, die Pferdewechsel in der Führung, und all diese Geschichten. Ich weiss auch, dass das alles dem Volk zu denken gegeben hat.

Die GPK des Ständerates hat einen Bericht über Mängel im ersten Teil des Projektes erstellt. Hier ist nicht alles rund gelaufen. Das muss auch der Bundesrat klar zugeben. Auf der anderen Seite haben wir jetzt den Eindruck, dass das Projekt auf Kurs läuft, gut geführt, kostenbewusst geführt ist und dass auch Dinge entstehen, die es wirklich wert sind, dass sie entstehen.

Ich erinnere mich noch an die Expo von 1964, ich war damals etwas über zwanzig Jahre alt. Vor der Ausstellung war man auch nicht besonders erwartungsvoll, man hat auch geschnödet; das vergisst man alles im Rückblick ein bisschen. Irgendeinmal stand man auf dem Perron, stieg in einen Zug ein, und die Erwartungen kamen so langsam hoch. Abends kam man nach Hause und war begeistert. Die Expo 1964 ist für mich eines der schönen Erlebnisse in meinem Leben, das ich nicht missen möchte. Diese Ausstellung fand in der Suisse Romande statt, was mir gut getan hat, weil ich die damals überhaupt nicht gekannt habe.

Ich muss Ihnen sagen, dass es schade wäre, ein Jammer wäre, furchtbar wäre, wenn ein Land wie unseres in einer Zeit, wo es uns im Mittel - trotz aller Probleme - derart gut geht, es nicht fertig brächte, eine solche Expo zu kreieren, sie durchzuziehen und sich nachher auch darüber zu freuen. Ich bin überzeugt, dass sogar Herr Mugny und Herr Zisyadis, wenn sie in fünfzehn Jahren einmal an die Expo.02 zurückdenken, sagen werden: "War das etwas Schönes hier bei uns in dieser Schweiz!" Davon bin ich überzeugt. Wenn ich noch lebe und gesund bin, werde ich Sie anrufen.

Ich bin der Meinung, wir sollten jetzt den Mut haben, das Angefangene durchzuziehen. Schimpfen ist selbstverständlich nach wie vor gestattet; auch wir wollen die Expo.02 weiterhin kritisch verfolgen. Wir wollen den Verantwortlichen weiterhin auf die Finger schauen, aber wir sollten es jetzt tun.

Das war jetzt so ein bisschen meine Software. Ich finde das ein tolles Projekt, und sollten Sie mich vielleicht sogar noch einmal zum Bundespräsidenten wählen - das hängt von Ihnen ab, aber ich bin nicht deshalb dafür -, würde ich recht gerne eine so schöne Ausstellung eröffnen und hoffen, dass Petrus ein Einsehen haben wird. Das Interesse, das wir jetzt schon bei den Besichtigungen hatten, zeigt ja, dass die Expo im Volk gar nicht so negativ bewertet wird, wie ich das hier immer höre.

Ich glaube, dass am Schluss, in zwanzig oder dreissig Jahren, dann sogar die damaligen Wähler der SVP sagen: So etwas Schönes wie im Jahre 2002 kann man ja heute gar nicht mehr machen.

Aber jetzt komme ich zur Hardware. Es gibt natürlich Risiken. Wir haben die Zahlen angeschaut, und ich gebe gerne einige Zahlen bekannt. Die Zahl, die Herr Zisyadis betreffend die Abbruchkosten erwähnt hat, habe ich nicht bei mir, aber Abbruchkosten sind keine Ausgaben für etwas sehr Kreatives. Gut, ein paar haben dann trotzdem daran verdient. Die Verpflichtungskredite - ich will hier versuchen, so transparent zu sein, wie ich das überhaupt kann -, die Sie bis jetzt gesprochen haben, inklusive diese Defizitgarantie, betragen 718 Millionen Franken. Dann wird immer gesagt, dass da vielleicht noch zusätzliche Kosten für den Bund entstehen werden. Auch die will ich offen legen. Sie sind ja bekannt. Die 50 Millionen Franken für die Bundesprojekte sind darin enthalten, aber es gibt noch von gewissen Departementen und Bundesämtern Zusatzbeiträge: VBS, Bundesamt für Kultur und Zivilschutz etwa 17 Millionen Franken; 14 Millionen Franken für das Bundesamt für Landwirtschaft, das Bundesamt für Sozialversicherung, für die ETH und für Meteo Schweiz. Das sind also gegen 30 Millionen Franken, die über Projekte aus Bundesämtern noch dazu kommen. Wenn wir das nun umwandeln, wird das Gesamtengagement des Bundes dadurch nicht ansteigen. Jetzt werden Sie natürlich fragen: Dann bleiben ja für das Risiko nur noch ungefähr 38 Millionen Franken - ich finde jetzt die genaue Zahl nicht -, reicht das, oder reicht das nicht?

Ich muss Ihnen schon sagen, dass ich davon ausgehe, dass am Schluss nicht die ganze Defizitgarantie gebraucht wird. Bei allen Risiken, die wir heute kennen, müssen wir sagen, dass die Defizitgarantie wahrscheinlich, vielleicht sogar zu einem beachtlichen Teil gebraucht werden wird.

Ich habe von der Expo-Leitung noch eine Gesamtübersicht über die Risiken bekommen, eine Maximalschätzung der Risiken. Was kann schlimmstenfalls eigentlich passieren, was nicht in die normalen Budgets eingerechnet ist? Man hat hier versucht, die maximalen Kostenrisiken noch einmal zu evaluieren, und ist auf etwa 120 Millionen Franken gekommen. Das ist eine Differenzrechnung zu jener vom letzten März. Damals lag das Risiko etwa bei 90 Millionen Franken. Jetzt hat man wirklich nach meinem Wissen alles hineingepackt, was noch schief gehen könnte. Das ist bei den Kosten etwas einfacher als bei den Einnahmen. Bei den Einnahmen kommt man auf Risiken von etwa 180 Millionen Franken - schlechtes Wetter, es kommen wenige Leute usw. Wenn wir das alles zusammennehmen, dann kommen wir auf eine - das wird ja immer in Englisch ausgedrückt - maximale "Total exposure" von 387 Millionen Franken bei einer Defizitgarantie von 359 Millionen Franken. Mit anderen Worten: Wenn wirklich nach Murphy's Law alles schief läuft, kann es nochmals in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken teurer werden, aber die Chance dafür ist relativ klein. Ich gehe natürlich davon aus - Franz Steinegger hört hier aufmerksam zu, wenn auch nicht jede Sekunde, aber im Allgemeinen -, dass es für die Expo-Leitung eine Ehrensache ist, hier wirklich mit der Kostenbewirtschaftung das Maximum herauszuholen.

Noch etwas zur enttäuschenden Teilnahme der Wirtschaft: Man hatte vielleicht am Anfang zu hohe Erwartungen. Wenn Sie jedoch das, was die Wirtschaft jetzt beiträgt, damit vergleichen, was bei vergleichbaren Ausstellungen in anderen Ländern von der Wirtschaft geleistet wird, kann man hier keine Kritik anbringen. Immerhin wurde einiges getan, damit diese Ausstellung zustande kommt. Sollte noch etwas dazu kommen, wäre das natürlich umso besser.

Ich möchte Sie in diesem Sinne im Namen des Bundesrates bitten, jetzt diesem Beschluss zuzustimmen. Ich glaube, dass wir eine gute Ausstellung haben werden und es sich lohnt, diesen letzten Entscheid hier zu treffen. Ich hoffe sehr, dass die Ausstellung selber die Kritiker Lügen strafen wird - wobei ich es richtig finde, dass hier auch eine gewisse Kritik artikuliert wird, denn das übt auf die Verantwortlichen den nötigen Druck aus, wirklich gute Arbeit zu leisten.