Fässler Daniel · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Am 23. April dieses Jahres hat sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie mit 20 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Annahme der in der Herbstsession 2011 vom damaligen Ständerat Theo Maissen eingereichten Motion "Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume" ausgesprochen. Ihre Kommission ist damit dem Ständerat gefolgt, der die Motion in der letzten Wintersession mit 21 zu 4 Stimmen angenommen hatte.

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine kohärente Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume zu entwickeln. Dabei soll den Aspekten Bevölkerung, Wirtschaft, natürliche Ressourcen und dezentrale Besiedlung sowie der vertikalen Zusammenarbeit der Akteure aller Staatsebenen besondere Beachtung geschenkt werden. Die Strategie soll zusammen mit den wichtigsten Vertretern der Berggebiete und ländlichen Räume [PAGE 1024] entwickelt werden und sowohl generelle Grundsätze und Leitlinien enthalten als auch konkrete Schritte zu deren Umsetzung aufzeigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er erachtet eine scharfe Abgrenzung zwischen Stadt und Land als nicht zielführend; er befürwortet ein Denken und Planen in funktionalen Raumeinheiten. Diesem Umstand werde mit dem Raumkonzept Schweiz und mit der neuen Regionalpolitik gemäss dem Bundesgesetz über die Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 Rechnung getragen. Soweit der Bundesrat Handlungsbedarf für Verbesserungen anerkennt, nämlich bei der Frage der Abstimmung zwischen den drei Staatsebenen, schlägt er ein Vorgehen nach dem Modell der Tripartiten Agglomerationskonferenz unter Federführung der Kantone vor.

Ihre UREK beurteilt die Situation anders als der Bundesrat und sieht Handlungsbedarf, gerade auch beim Bund. Ihre Kommission stützt sich bei ihrer Haltung auf folgende Überlegungen:

1. Die Meinung des Bundesrates, wonach es seitens des Bundes genügt, die verschiedenen sektoralen Politiken zu koordinieren, greift zu kurz. Eine Strategie ist etwas anderes. Sie müsste aufzeigen, in welche Richtung sich die ländlichen Räume im Allgemeinen und die Berggebiete im Besonderen entwickeln sollen, und sie müsste entsprechende Ziele setzen.

2. Mit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative haben gewisse Teile des Berggebietes ihre Perspektive verloren. Die Frage, wie es in Zukunft gelingen soll, der einheimischen Bevölkerung beim Verbleiben in ihrer Heimat die Existenz zu sichern, steht unbeantwortet im Raum. Wenn die Konsternation nach der Abstimmung über die Zweitwohnungs-Initiative durch einen konstruktiven Aufbruch zu neuen Perspektiven abgelöst werden soll, ist zuerst ernsthaft übergeordnete Strategiearbeit zu leisten; denn die Bevölkerung der Berggebiete möchte nicht in Naturreservaten leben, sondern Teil eines lebenswerten Wohn- und Arbeitsraumes sein.

3. Das Instrument der neuen Regionalpolitik ist noch zu neu, als dass sich daraus echte Erkenntnisse ableiten liessen. Nach Ablauf der ersten Programmperiode 2008-2011 konnte aber immerhin festgestellt werden, dass ein Übungsabbruch nicht angezeigt ist, auch wenn der administrative Aufwand für die Kantone gross ist und zuweilen der Eindruck entsteht, von den Fördergeldern profitiere primär die Beratungsindustrie. Das Ziel, mit der Regionalpolitik in den ländlichen Regionen die Wertschöpfung zu fördern, lässt sich nur erreichen, wenn konkrete Projekte umgesetzt werden können, mit denen bestehende Arbeitsplätze erhalten oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Nur dann kann die zum Teil dramatische Abwanderung von Fachkräften aus den ländlichen Gebieten, der sogenannte Braindrain, effektiv gestoppt werden. Gelingt dies nicht, nützen letztlich die besten Projekte der neuen Regionalpolitik nichts. Auch die Regionalpolitik ruft also dringend nach einer Strategie für den ländlichen Raum - nach einer Strategie, die klärt, wo die Wertschöpfung passieren soll und mit welchen Massnahmen diese konkret und zielgerichtet realisiert werden kann.

4. Mit dem in tripartiter Arbeit entwickelten Raumkonzept Schweiz wird die Schweiz in verschiedene Handlungsräume unterteilt. Im ersten Entwurf wurde der ländliche Raum nach Auffassung der Kantone zu stark als Restfläche behandelt. Entsprechend vage, unverbindlich und wenig konzeptionell waren die Aussagen zur künftigen Entwicklung des ländlichen Raums. Es entstand der Eindruck, dass sich das wirtschaftliche Leben in Zukunft vorab in den städtisch geprägten Handlungsräumen entfalten solle, während die ländlichen Räume, mit Ausnahme der Tourismusgebiete, auf den Bestand und die Landschaft reduziert werden. Dies kann es auch nach Auffassung Ihrer Kommission nicht sein. Sie hat daher zustimmend von der Klarstellung im aktuellen Entwurf des Raumkonzepts Kenntnis genommen, wonach gemeinsam eine Strategie für die ländlichen Räume und den Alpenraum erarbeitet werden soll.

5. Bei der Erarbeitung des Arbeitsprogramms 2012-2015 der Tripartiten Agglomerationskonferenz wurde der Einbezug des ländlichen Raums als einer von zwei institutionellen Arbeitsschwerpunkten definiert. Dabei wurde unter Bezugnahme auf den Bericht "Abstimmung der Agglomerationspolitik mit der Politik des ländlichen Raums" von 2009 festgestellt, dass koordinierte Strategien erforderlich sind, um der engen Verflechtung der funktionalen Lebens- und Wirtschaftsräume gerecht zu werden.

6. Der ländliche Raum hat nur dann eine selbstbestimmte und ökonomisch erfolgversprechende Zukunft, wenn neue Strategien ganzheitlich und überregional entwickelt werden. In Anbetracht der Transferzahlungen des Bundes im Bereich der Infrastruktur und der Subventionen in anderen Bereichen erachtet es Ihre Kommission als falsch, die Entwicklung einer Strategie für die Berggebiete und die ländlichen Räume allein den betroffenen Kantonen zu überlassen. Möchte man Planungs- und Investitionssicherheit erreichen, ist eine losgelöste Strategie der Kantone nicht zielführend.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission ohne Gegenstimme, die Motion anzunehmen.