Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Vorweg möchte ich für die Blumen danken und sie auch allen Beteiligten weitergeben: dem Bundesrat, der Bundeskanzlei, den Kommissionsmitarbeiterinnen Frau Hollinger und Frau Bertsch - sie sitzen hinten im Saal - und den Mitgliedern der Kommission. Alle waren sehr diszipliniert, deswegen konnten wir das Geschäft auch zügig durchziehen.

Jetzt zu den Ergebnissen der umstrittenen Minderheiten bzw. zu den Artikeln, die vom Bundesrat bekämpft werden, gemäss den Beratungen in der Einigungskonferenz:

Artikel 3 Ziffer 4ter wird vom Bundesrat bekämpft; es geht hier um die Industriepolitik und die Tourismusförderung. Ich darf festhalten, dass hier die Einigungskonferenz mit 23 Stimmen dem Ständerat gefolgt ist; dieser Antrag hat also eine ganz grosse Mehrheit gefunden. Das war ein einstimmiger Entscheid der Einigungskonferenz. Ich bitte Sie also, der einstimmigen Einigungskonferenz zu folgen und nicht dem Bundesrat.

Die nächste Differenz besteht bei Artikel 6. Bei Ziffer 11ter haben wir eine Minderheit Aeschi Thomas, die den Vorschlag der Einigungskonferenz ablehnt. Es geht hier um die Stärkung des Standortes Schweiz und der Institutionen. Die Einigungskonferenz hat hier mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Beschluss des Nationalrates übernommen und Ziffer 11ter hinzugefügt. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.

Die nächste Differenz haben wir bei Artikel 9 Ziffer 23ter bei der Leitlinie 2. Es geht hier um die Schweiz im internationalen Kontext. Hier sind wir mit 11 zu 10 Stimmen dem Nationalrat gefolgt und haben die strategische Personalpolitik zur Stärkung der Schweiz in internationalen Organisationen als Massnahme ergänzt. Ich bitte Sie auch hier, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.

Die nächste Differenz ist bei Artikel 11 Ziffer 30bis. Es geht hier um die Verpflichtung des Bundesrates, sich im Rahmen der WTO für entsprechende handelsrechtliche Regelungen im sozialen und ökologischen Bereich zu engagieren. Die Einigungskonferenz hat diese Ziffer mit 12 zu 10 Stimmen gemäss dem Beschluss des Nationalrates hinzugefügt. Hier ersuche ich Sie, den Antrag der Minderheit Eder abzulehnen.

Die vierte Differenz betrifft ebenfalls Artikel 11, und zwar Ziffer 30ter. Hier geht es darum, die multinationalen Unternehmungen zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Bekämpfung der Korruption anzuhalten. Die Einigungskonferenz hat sich hier für den Beschluss unseres Rates ausgesprochen, und zwar mit 13 zu 9 Stimmen. Ich ersuche Sie auch hier, den Antrag der Minderheit Eder abzulehnen.

Jetzt gibt es noch verschiedene Anträge des Bundesrates. Bei Artikel 19 Ziffer 53bis, der Ausbildungsförderung im Pflegebereich, hat die Einigungskonferenz mit 12 zu 10 Stimmen die Fassung unseres Rates unterstützt. Ich ersuche Sie, der Einigungskonferenz zu folgen und den Ablehnungsantrag des Bundesrates nicht zu unterstützen.

Bei Artikel 26 Ziffer 88bis geht es um die Förderung der Mint-Fächer. Mit 11 zu 11 Stimmen und mit meinem Stichentscheid ist die Einigungskonferenz unserem Rat gefolgt - entsprechend der Erkenntnis, die wir bei den Hearings gewonnen haben, wie wichtig es ist, die Förderung bei den Mint-Fächern frühzeitig einzuleiten. Ich bitte Sie auch hier, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen und den Ablehnungsantrag des Bundesrates abzulehnen.

Dann haben wir noch Artikel 26 Ziffer 88quater zu behandeln. Hier geht es um die Harmonisierung der Stipendien. Mit 18 zu 4 Stimmen ist die Einigungskonferenz hier dem Ständerat gefolgt. Ich weiss jetzt nicht so recht, Frau Bundespräsidentin, ob Sie hier wirklich einen Ablehnungsantrag stellen. Ich habe Sie nicht so verstanden - nein, es ist hier offenbar kein Ablehnungsantrag vonseiten des Bundesrates hängig. Ich bitte Sie also, der Einigungskonferenz zu folgen.

So viel abschliessend zu den Differenzen und zu den Anträgen des Bundesrates. Noch zum Verfahren: Wird jetzt ein Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, so wird die betreffende Bestimmung definitiv aus dem Legislaturprogramm gestrichen. Es gibt keine Schlussabstimmung. Die Bereinigung, die wir jetzt vornehmen, ist definitiv.

Es gilt abschliessend festzuhalten: Sie haben eine neue Leitlinie aufgenommen, und der Bundesrat ist dem gefolgt. Es ist die Leitlinie zur Gleichstellung der Geschlechter. Wir sind alle gespannt auf die Umsetzung durch den Bundesrat. Ich möchte hier an die Worte von Herrn Vogler anknüpfen: Entscheidend ist auch bei der Gleichstellung die Umsetzung der Leitlinie. Es freut mich, am 14. Juni - es ist der Tag des Frauenstreiks von 1991 - feststellen zu können, dass wir die Gleichstellungsleitlinie ins Legislaturprogramm aufgenommen haben.

Zum Schluss: Wir hatten 169 Anträge zu bearbeiten, 25 waren in der Differenzbereinigung. Wir haben das effizient gemacht. Es ist am Parlament zu entscheiden, wie das Legislaturprogramm inskünftig behandelt werden wird. Ich möchte einfach nochmals festhalten: Gemäss der Bundesverfassung sind wir gehalten, auch in der Gesetzgebung die Planung des Bundesrates zu begleiten. Insofern teile ich die Einschätzung von Herrn de Buman nicht, dass wir hier die Gewaltentrennung verletzen. Diese Legislaturplanungsübung im Parlament ist vielmehr eine Folge des Auftrages in Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung. Ich denke, mit Effizienz im Verfahren schaffen wir diese Übung alle vier Jahre. Wir lernen dabei noch sehr viel.