preparatory:AB 12546

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: An sich ist der Grund dieses Kredites, dass man im Hinblick auf die Abstimmung für das Elektrizitätsmarktgesetz schon einen ausführungsreifen Verordnungsentwurf haben will. Dieser Wunsch ist eigentlich vor allem aus dem Parlament gekommen. Man will dann, wenn das Volk abstimmen muss, schon ein bisschen wissen, wie das nachher weitergehen soll. Das ist ein legitimes Anliegen. Diese Verordnung braucht aber noch viele Vorarbeiten, die mit dem Personal des Departementes jetzt nicht bewältigt werden können. Deshalb brauchen wir diesen Kredit, damit dieser Verordnungsentwurf wirklich gemacht werden kann.

Es müsste eigentlich im Interesse der Gegner liegen, hier möglichst viel Transparenz zu haben. Sogar wenn die Referendumsabstimmung scheitern sollte, ist man im Departement der Meinung, dass eine gewisse Änderung des Elektrizitätsmarktgesetzes trotzdem nötig würde. Auch dann bräuchte man diese Vorarbeiten wieder.

Das ist der Grund dafür, dass der Bundesrat Sie bittet, diesen Kredit zu unterstützen.