Spuhler Peter · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Wir haben von einigen Rednern gehört, dass diese Debatte überflüssig sei, da wir schon mehrere Male über dieses Thema diskutiert hätten. Das ist so, trotzdem bin ich sehr froh darüber, dass wir uns heute Morgen nochmals hier austauschen können und dass wir vor allem betreffend Wechselkurs die Reihen schliessen können.

Sie kennen die Situation - ich möchte nicht Bekanntes wiederholen. Ich möchte aber davor warnen, dass wir uns in Sicherheit wiegen. Aus meiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit kann ich Ihnen sagen, dass die nächsten zwei, drei Jahre härter sein werden. Gerade die Elektro- und die Maschinenindustrie werden grosse Herausforderungen meistern müssen. Ich bin sehr froh, dass Herr Bigler, der Direktor des Gewerbeverbandes, zurückgerudert ist und dass jetzt auch gemäss ihm diese Untergrenze klar gehalten werden muss. Die KMU-Zulieferindustrie hängt unglaublich stark von der Exportindustrie ab. Wenn wir im Export einbrechen, dann schlägt das voll auf die KMU-Zulieferindustrie durch. Diese Betriebe haben keine eigenen Produkte, sie können nicht ausweichen und haben auch kein Vertriebsnetz im Ausland.

Wenn wir eine Lagebeurteilung vornehmen, dann sehen wir dunkle Wolken auf die Exportindustrie der Schweiz zukommen: Die EU-Staaten stehen tief im Sumpf. Es gibt eine Staatsverschuldung, wie man sie noch nie gesehen hat. Es gibt Wachstumsprobleme; mit leeren Kassen sind diese schwierig zu bekämpfen. Es gibt riesige Strukturprobleme, speziell im Arbeitsmarkt der südlichen Staaten, in Italien, in Frankreich. Das Finanzsystem schwächelt momentan stark; Sie haben das in Bezug auf Spanien gesehen.

Wenn man die Lösungsansätze, mit denen man diese Probleme beheben will, anschaut, dann graut einem. Die erste Variante ist, dass die EZB alle Schulden übernimmt. Die zweite Variante ist, dass man Eurobonds ausgibt. Beide Varianten haben zur Folge, dass die Staaten, die heute unseriös leben, tiefere Zinsen bezahlen werden und nicht bereit sein werden, ihre Probleme zu lösen. Dazu kommt ein immenser Inflationsdruck, der dann irgendwann einmal auch auf die Schweiz überschlägt. Die einzig vernünftige Variante hat der Rat der fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland vorgeschlagen: den Schuldentilgungspakt. Ich bin aber nicht sehr zuversichtlich, dass diese harten Massnahmen durchgesetzt werden. Man wurstelt sich weiter durch.

Wenn wir, neben diesen Währungsverwerfungen, zusätzlich noch eine Rezession in unseren wichtigsten Absatzmärkten erleben, dann hat die Exportindustrie ein Problem. Denken Sie daran: In der Schweiz wird jeder zweite Franken direkt oder indirekt über die Exportindustrie verdient. [PAGE 1166]

Noch ganz kurz zu den Wechselkursen: Ich bin froh, dass auch die SVP die Fr. 1.20 geschlossen verteidigen will.

Betreffend die realen Werte und die Diskussionen über Staatsfonds möchte ich einfach nochmals beliebt machen: Die Nationalbank kann schon heute gemäss Gesetz praktisch unbeschränkt reale Werte kaufen. Und ich bin der Meinung, dass man in diese Richtung gehen sollte. Man kann darüber diskutieren, wofür das Abwertungsrisiko heute grösser ist, ob für Staatsanleihen oder für erstklassige Aktien. Wichtig ist, dass man breit diversifiziert und auch versucht, mit Währungsgewinnen und Kursgewinnen Geld zu verdienen.

Ganz kurz noch zu den Negativzinsen: Vergessen Sie das! 1978 hat man das versucht. Es funktioniert nicht. Heute werden über IT-Plattformen weltweit Devisen gehandelt. Negativzinsen in der Schweiz können wir nicht einführen, das hat keinen Effekt.