Flach Beat · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Ein sauberer Finanzplatz ist wichtig. Ein sauberer Finanzplatz bzw. ein sauberer Arbeitsplatz ist die Grundlage für einen prosperierenden Finanzmarkt. Das wollen wir alle, und dafür haben wir mit diesem Gesetz noch fairere Regeln geschaffen, als wir sie bisher hatten. Diese Regeln müssen auch eingehalten werden. Aus diesem Grund haben wir im Bereich der Straftatbestände einiges verändert, was der Finma bessere Werkzeuge und eine grosse Macht zur Durchsetzung dieser fairen Regeln gibt.

Die Grünliberalen stehen zum Finanzplatz, sie stehen zum Börsen- und Effektenhandel, und sie stehen auch hinter dieser Revision und somit hinter dem Resultat, das die Kommission erarbeitet hat. Wir unterstützen mit einer Ausnahme überall die Mehrheiten. Bei den Kontrollprämien bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, weil er der Fairness im Bereich der Kleinanleger viel besser Rechnung trägt, als dies in der Vorlage sonst der Fall wäre.

Im Bereich des Strafrechtlichen ist es uns wichtig, dass wir die Straftatbestände so gestalten, dass sie beweisbar sind, damit ein Staatsanwalt oder die Finma, der oder die von einer anrüchigen Sache erfährt, dann auch tatsächlich beweisen kann, dass dort etwas gelaufen ist, das diesem Gesetz wirklich widerspricht - zum Beispiel, dass Insiderhandel stattgefunden hat. Wir lehnen darum eine Ausweitung auf Drittpersonen ab, die nur die Überbringer der schlechten Botschaft und nicht die Urheber sind.

Wir bitten Sie ebenfalls, einzutreten und unserer Linie zu folgen.