Zbinden Hans · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte noch zwei grundsätzliche Bemerkungen machen:

1. Zur Form, in der wir hier einen Beschluss fassen - diese Bemerkung möchte ich vor allem auch an Herrn Blocher richten -: Es gibt gemäss der neuen Verfassung durchaus die Möglichkeit, dass man Ihnen einen solchen Bericht - der eine Art Gesamtplanung und Konzept ist - in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses unterbreitet. Es ist also nicht so, dass diese Berichte keinen Härtegrad haben müssen, es gibt durchaus die Möglichkeit, mehr Verbindlichkeit zu verlangen.

2. Diese Bemerkung hängt mit der politischen Kultur zusammen: Im Verlaufe dieser Debatte wurde die entsprechende Vox-Analyse immer wieder arbitrierend herangezogen. Seit Jahren - diesbezüglich herrscht bei allen Parteien ein stilles Übereinkommen - akzeptieren wir, dass nach Abstimmungen das GfS-Forschungsinstitut die Resultate interpretiert und publiziert, und zwar nach offen gelegten, wissenschaftlichen Methoden. Ich habe noch nie eine Partei gehört, die offiziell und wissenschaftlich begründet hat, dass das nicht zu verantworten sei. Da herrscht also ein stiller Konsens, der seit Jahren akzeptiert ist. Ich bin der Meinung, dass man - ob man verliert oder gewinnt - die Vox-Analyse akzeptieren muss. Ich will diese Resultate jetzt nicht interpretieren, das ist nicht meine Aufgabe. Wenn wir aber davon abrücken, möchte ich Sie fragen, welches dann bei unklaren Resultaten für Sie die akzeptierte interpretierende Instanz ist. Ist es Gott, ist es der Kaffeesatz, oder ist es die Wissenschaft? Im Zweifelsfalle, muss ich sagen, wäre ich für die Wissenschaft.