Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Zu Ihrer Orientierung: Wir führen selbstverständlich auch mit Entwicklungs- und Schwellenländern technische Diskussionen. Die Voraussetzungen dafür, dass man solche Diskussionen führen und irgendwelche Modelle entwickeln kann, sind immer die, dass im anderen Staat rechtsstaatliche Instrumente bestehen und dass Austauschmöglichkeiten und Gegenseitigkeit gegeben sind. Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, und das habe ich auch zum Ausdruck gebracht, über den Rahmen der EU- oder OECD-Staaten hinaus Diskussionen zu führen. Die Voraussetzung ist aber immer, dass es Rechtsstaaten in unserem Sinne sind, welche die entsprechenden Einrichtungen haben.

Wenn man fordert, wir sollten solche Diskussionen mit allen Staaten führen, mit denen wir Investitionsschutzabkommen haben, muss ich sagen: Schauen Sie sich einmal die entsprechende Liste an, und überlegen Sie sich, welche dieser Staaten wirklich in der Lage sind, ein auch nur einigermassen rechtsstaatliches System für einen solchen Austausch zur Verfügung zu stellen. Dann sehen Sie, dass das eben nicht alle können. Darum sage ich: Wir machen vorwärts, wir versuchen auch mit Staaten, die im Verkehr für uns wirklich wichtig sind, solche Diskussionen zu führen. Aber wir können nicht einfach sagen, dass wir das mit allen Staaten tun, mit denen wir ein Investitionsschutzabkommen haben.

Sie haben eine Liste, gehen Sie diese einmal durch.