Germann Hannes · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Das Vorgehen scheint mir so, wie es der Motionär aufgezeigt hat, absolut richtig. Insbesondere möchte ich aber dann noch vertieft über die Abgrenzung zur Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses informiert werden, die ja bereits strafbar ist. Der Bundesrat hat auch auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Das Thema ist wichtig und verdient sicher eine vertiefte Erörterung, aber am richtigen Ort und erst noch zum richtigen Zeitpunkt. Das wäre dann zusammen mit der anderen Vorlage.