Galli Remo · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Meine Kolleginnen und Kollegen von der CVP-Fraktion, die gesprochen haben, erwähnten schon die Vorteile des Inhaltes und der Zielrichtung des Aussenpolitischen Berichtes, von dem ich und auch die ganze CVP-Fraktion zustimmend Kenntnis nehmen. Beeindruckend ist das Motto "Sicherheit durch Kooperation", um Freiheit von Furcht und von Not zu erreichen. Ich beziehe nun Punkte des wissenschaftlichen Nationalen Forschungsprogramms zur Aussenpolitik und Resultate der Konferenz der Parlamentspräsidenten ein.

Zum multinationalen Zusammengehen: Dass die Uno das Gremium ist, wo wir uns bestens einbringen können und Positionen personell optimal besetzen sollen, ist sonnenklar. Die CVP-Fraktion ist dafür, sie will Bundesrat Deiss in der Uno-Beitrittsarbeit mit Fleiss unterstützen. Die Mitwirkung in multinationalen Organisationen und die Teilnahme an multilateralen Abkommen wird wichtiger, und die Leistungsfähigkeit des EDA in der Koordination führte schon zu beachtlichen Erfolgen. Aber am Beispiel der Schuldenumwandlung kann man nachvollziehen, dass die Schweiz in den betroffenen Ländern dank Umwandlungsdirekthilfe die besten Freunde für internationale Verhandlungsauftritte gefunden hat. Die Schweiz muss aussenpolitisch trotzdem weiterhin auch auf bilateraler Ebene wirksam auftreten. In multinationalen Institutionen kann die Schweiz bei anderen Staaten weniger gut an Image gewinnen.

Zum Forschungsbericht "Gute Dienste": Die Zeit, als die Schweiz warten konnte, dass sich Länder für Botschaftsmissionen bei Kriegen usw. an sie wenden würden, ist vorbei. Gute Dienste werden ein neues Gesicht bekommen müssen. Dabei muss die Schweiz in verschiedenen Bereichen proaktiv Themen belegen und sich anbieten. Stichworte sind:

- Minenbeseitigung;

- Federführung bei der Beseitigung von chemischem und biologischem Kriegsabfall behalten; später wird der Ausbau des AC-Zentrums in Spiez zum aufgewerteten internationalen Kompetenzzentrum ein Traktandum sein.

- Zu Themen wie Ressourcenschutz, Umwelt, Wasser, Energie werden Problemanalysen nötig. Ebenfalls nötig sind Umsetzungsmodelle für proaktive Mediatorrollen der Schweiz, wie z. B. bezüglich der internationalen Wassernutzung in Zentralasien, um dort die Kriegs- und Konfliktgefahr zu mindern.

- Bei zunehmendem Nationalismus, Terrorismus und Rassismus ist eine schweizerische Mediatorrolle inklusive Angebote zur Vermittlung von Erfahrungen in Demokratie und Föderalismus sinnvoll, z. B. indem sich die Schweiz fachbezogen als Koordinatorin bei grossregionalen Entwicklungen - sei es in Ostasien, Mittelamerika oder Ostafrika - bewusst anbietet und einsetzt.

- Nicht zuletzt gilt es bei der Gründung von neuen Staaten sofort Gute Dienste anzubieten und sich mit einem Bretton-Woods-Stimmrecht "bezahlen zu lassen" - siehe das Beispiel Jugoslawien.

Zum neuen aussenpolitischen Umfeld: Immer mehr arbeiten Fachverbände und Fachbeamte von Departementen in Institutionen international zusammen, treten NGO an internationalen Treffen offiziell und inoffiziell in Aktion. Anderswo ziehen Parlamentarier und Parlamentarierinnen nach, unser Parlament ist da erst in den Startlöchern. Unser Parlament muss uns - die Mitglieder der APK, zuweilen mit Fachbegleitern und Fachbegleiterinnen aus anderen Kommissionen - mehr extern einsetzen, um Erfahrungen auszutauschen und um Erkenntnisse und Informationen von ausländischen Kollegen und Kolleginnen zum Wohle unseres Landes konsequent umsetzen zu können.

Auch unsere Botschaften müssen aufgewertet werden, sich neu strukturieren, proaktiv in mehreren Bereichen eingesetzt werden. Die Diplomatenausbildung wird inhaltlich breiter angelegt werden müssen, allenfalls auch für Chefbeamte anderer Departemente.

Ich komme zum Schluss: Die Innenpolitik wird vermehrt Aussenpolitik - und vice versa. Die potenzielle Diskussions- und Konfliktzunahme, die Zunahme von Teilnehmern, Gattungen und Gruppen an internationalen Treffen erfordern nach Auffassung der CVP-Fraktion eine Stärkung der Aussenpolitik und der entsprechenden finanziellen Mittel.

Unbedingt garantiert werden muss, dass die Kohäsion von Departementen und Parlament unter der Koordination des EDA bewahrt und gestärkt wird. Dies ist möglich: Aktiv sein, Flagge zeigen, wie der Bundesrat dies bezeichnet, und für eine optimale Aussenpolitik ein besseres Budget gewähren!