Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Wir hatten in der Aussenpolitischen Kommission unlängst Gelegenheit, eine 16 Millionen Franken teure Nationalfondsstudie zur Aussenpolitik zur Kenntnis zu nehmen. Diese kam, wie der vorliegende Aussenpolitische Bericht 2000 des Bundesrates, zum Schluss, eine aktivere Aussenpolitik sei gut für die Schweiz. Hier stellt sich einfach die Frage, wer denn nun eigentlich die Schweiz darstellt. Ich wage die Behauptung, dass die Interessen der aussenpolitischen Akteure unseres Landes einerseits und der Bürgerinnen und Bürger andererseits erheblich voneinander abweichen.

Aussenpolitik im Sinne der multinationalen Organisationen ist nämlich niemals und nirgendwo Sache der einzelnen Bürger, sondern einer kleinen Schicht von Regierenden, Politikern, Diplomaten und Funktionären. Diese gewinnen bei einer aktiveren Aussenpolitik an Macht und Einfluss, während die Bürger im direktdemokratischen Kleinstaat durch internationale Einbindung an Macht und Einfluss verlieren. Der Umgang der Europäischen Union mit dem irischen Bürgervotum zu den Verträgen von Nizza ist symptomatisch. Diese unterschiedliche aussenpolitische Interessenlage zeigt sich bei der EU-Frage drastisch. Regierung, Parlament sowie die Verwaltung des EDA haben den Anschluss unseres Landes an die EU zum Ziel.

In der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates war die Zustimmung zur sofortigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ungefähr gleich gross wie die Ablehnung desselben Zieles durch das Volk. Die Unterschiede in den Interessen von Politikern und Bürgern hat der Finanzwissenschaftler Reiner Eichenberger 1999 in einer wissenschaftlichen Studie klar belegt. Er billigt uns Politikern zwar zu, dass wir keine bösen Menschen seien; wir seien aber insofern menschlich, als wir unsere persönlichen Interessen nachhaltig vertreten würden. Wir strebten "nach profanen Grössen wie persönlichem Einfluss, Prestige, einem angenehmen, konfliktfreien Leben, hoher sozialer Sicherheit, schönen Büroräumlichkeiten und nicht zuletzt einem hohen Einkommen".

Es braucht wirklich Kreativität und Fantasie unsererseits, um die satte Erhöhung unseres Taggeldes - unlängst gegen den Willen der SVP-Fraktion beschlossen - als etwas zu erklären, das im Interesse von Land und Volk ist. Wir Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission könnten durch häufige Teilnahme an internationalen Wahlbeobachtungen neben unserem Nationalratsmandat durchaus als Berufspolitiker leben. Manche tun das wohl auch. Im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer ist solches aber nicht. Wir werden das immer und immer wieder betonen.

Ich bin überzeugt, dass ein neutraler Kleinstaat, der sich nicht in internationale Organisationen einbinden lässt, der sein Recht nicht der Macht unterwirft und seinen souveränen Handlungsspielraum behält, ganz besonders geeignet ist, dem Ideal einer Gesellschaft freier Menschen entgegenzukommen. Der Liberalismus ist ja nichts anderes als die beständige Verteidigung der Freiheit des Einzelmenschen, der Achtung vor dem einzigartigen Individuum.

Gleichzeitig bedeutet der Liberalismus den unablässigen Kampf gegen die Allmacht des Staates. Freiheit der Bürger gibt es nur dann, wenn sich der Staat in seinem Machtanspruch beschränkt. Die Einbindung in multinationale Gremien wie EU, Uno oder Nato bedeutet das Gegenteil, nämlich die Ausweitung des staatlichen bzw. suprastaatlichen Machtanspruchs.

Neben Gewaltenteilung, Föderalismus und direkter Demokratie bildet die aussenpolitische Neutralität eine besonders gute Voraussetzung für eine Gemeinschaft freier Menschen. Genauso zurückhaltend, wie sich unser Staat ins Leben der Bürger einmischt, soll er sich aussenpolitisch ins Leben anderer Bürger einmischen. Jenes Mass an Selbstverantwortung, das wir uns als freie Menschen selber zutrauen, wollen wir auch den Menschen anderer Nationen zutrauen. Wir wollen unseren Mitmenschen auf diesem Globus nicht die Verantwortung für ihr Geschick abnehmen. Wir wollen sie nicht ständig bemuttern, betreuen und beschützen. Das Mittun in der politischen Uno, wie es im Aussenpolitischen Bericht 2000 einmal mehr gefordert wird, würde uns zu Sanktionen und Boykottmassnahmen bis hin zu Strafaktionen verpflichten, kurz: zu einem aussenpolitischen Imperialismus, der unserem schweizerischen Kleinstaat fremd ist. Der [PAGE 734] überhebliche Schlachtruf "Friede den Barbaren!", der leider auch im Aussenpolitischen Bericht 2000 etwas anklingt, bedeutet einen Rückfall ins 19. Jahrhundert. Unser neutraler Kleinstaat, der sich von Einbindungen in zentralistische Grossgebilde freihält, ist der beste Schutz vor der Massengesellschaft und die beste Garantie für die Freiheit des Einzelnen. Zu viele sagen heute, unsere Sicherheit lasse sich nur durch die Abtretung von Freiheitsrechten gewährleisten. Es gibt aber auch die Sicherheit eines Gefängnisses. Wenn wir Schweizer zwischen Freiheit und Sicherheit wählen können, werden wir, so hoffe ich, wie seit jeher auch in Zukunft die Freiheit wählen. Der Bundesrat hat sich leider in seinem Legislaturprogramm von der Freiheit verabschiedet. Der von der Verfassung geforderte Begriff der Freiheit kommt dort ganz einfach nicht mehr vor. Im Aussenpolitischen Bericht 2000 wird der Verfassungsauftrag zwar zitiert, es folgen dann aber die Würdigung des so genannten europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes sowie die Anrufung von Europol.

Polizeivereinbarungen mögen zwar nützlich sein, sie sind aber allein nicht geeignet, die Freiheit zu sichern. Angesichts unserer Kleinheit und Weltverflochtenheit wollen wir für Aufgaben offen und frei bleiben, die mit vereinten Kräften, mit anderen zusammen, gelöst werden müssen. Unseren neutralen Kleinstaat wollen wir als unsere Möglichkeit auffassen, die Freiheit der Bürger zu wahren und gleichzeitig das menschlich Rechte nach eigenem Entschluss zu tun. Dies ist keine einengende Fessel, sondern erlaubt uns das Mittun in ganz besonderem Masse.

Die SVP-Fraktion nimmt vom Aussenpolitischen Bericht 2000 in ablehnendem Sinne Kenntnis.