AB 125687

Wortprotokoll

Das ist der einzige Artikel des Gesetzes, bei dem die Mehrheitsverhältnisse von 7 zu 5 Stimmen zwischen der ersten Beratung und der zweiten Beratung gewechselt haben. Das zeigt auch, dass das Thema sehr umstritten ist. Auf der einen Seite steht die Forderung, keine neuen Instrumente einzuführen, auf der anderen Seite sind Gesundheitsfolgenabschätzungen international anerkannte Instrumente, um die Auswirkungen einer Gesetzgebung abzuschätzen. Es geht hier nicht um irgendeine Bevormundung oder um Bürokratie, es geht eigentlich um ein übergeordnetes Ziel. Wie Herr Bundesrat Berset vorher schon gesagt hat: Wenn es dazu führt, dass verschiedene bisherige Gegner den Umweg machen können und schlussendlich zu diesem Gesetz stehen können, könnte hier die Mehrheit wieder wechseln.

Die SGK-SR in der jetzigen Zusammensetzung hat mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, diese Bestimmung aufzunehmen. In der vorangegangenen Beratung war es umgekehrt.