Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-06-01

Wortprotokoll

Ich gehöre zu den Befürworterinnen des vorliegenden abgespeckten Präventionsgesetzes und möchte in wenigen Worten nochmals zusammenfassen, welches die Gründe sind, die mich zu dieser Haltung führen:

Gesundheitliche Schädigungen, die nicht eintreten, sind für die Menschen ein Gewinn; es ist ein Gewinn für ihren Körper, ein Gewinn für ihre Befindlichkeit und - nicht zu vergessen - auch ein Gewinn für ihr Portemonnaie. In den ablehnenden Voten zu diesem Präventionsgesetz wurde darum auch immer hervorgehoben, dass Prävention an sich nichts Schlechtes sei. Sonst hingegen habe ich eine dezidiert andere Haltung als diejenigen, die dieses Gesetz ablehnen: Ich bin der Meinung, dass Prävention nicht eine Bevormundung, [PAGE 374] sondern eine Befähigung zur Eigenverantwortung ist. Ich frage mich, wenn ich diese Kampagnen anschaue, die im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung gemacht wurden und immer noch gemacht werden, wo das Problem sein soll. Das sind doch eigentlich Informationskampagnen, und gegen Information und gegen Aufklärung kann man doch nichts haben. Das ist keine Bevormundung; ich habe immer noch die Möglichkeit des freien Entscheids, ob ich einen fettigen Schokoriegel essen will oder nicht. Es ist bis jetzt nirgends, aber wirklich nirgends vorgesehen, dass hier mit Einschränkungen und Verboten den Menschen zusätzlich Freiraum genommen werden soll. Ich kann nicht verstehen, warum man nicht bereit ist, die Aufklärungsarbeit, die Information zu stärken und zu unterstützen. Es hat aus meiner Optik nichts mit Selbstentmündigung zu tun.

Prävention hat heute schon einen festen, akzeptierten Platz in unserer Gesellschaft. Sie ist gesellschaftlich akzeptiert, auch wenn wir Menschen nachher mit unserem sicher nicht immer perfekten Verhalten in unserem realen Leben nur einen Teil der Informationen umsetzen. Aber das ist ja weiter gar nicht schlimm; das ist letztendlich menschlich. Wichtig ist, dass wir die Menschen befähigen, Eigenverantwortung zu übernehmen, und dazu braucht es koordinierte Kampagnen.

Ich habe in meiner zwölfjährigen Tätigkeit als Gesundheitsdirektorin im Kanton Zürich - und ich war ja auch viele Jahre Präsidentin von Gesundheitsförderung Schweiz - die Erfahrung gemacht, dass wir leider heute in unseren Präventionsbemühungen häufig unkoordiniert sind, zu wenig Kooperationen machen und damit eigentlich eine Zersplitterung der Mittel bewirken. Wer von uns kann daran Interesse haben? Wir haben heute sehr viele Akteure, zu wenig Konzentration der Mittel und der Kräfte. Wir haben das BAG, wir haben die Gesundheitsförderung Schweiz, wir haben die Gemeinden, die Kantone mit ihrem Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Versicherungen, die Unternehmen - eine breite Palette von Akteuren. Was ist jetzt daran schlecht, wenn wir mit diesem Gesetz versuchen, eine bessere Koordination zu machen, eine bessere Konzentration der Mittel? Das hat weder mit Bevormundung zu tun noch in irgendeiner Art mit einer Kompetenzbeschneidung.

Wir investieren pro Jahr rund 1,5 Milliarden Franken in die Prävention und Gesundheitsförderung. Ich habe bis jetzt nichts davon gehört, dass man diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stellen will. Ich habe auch nichts Alternatives gehört, wie man dann diese Konzentration der Kräfte, diese Bündelung der Kräfte anders vornehmen kann. Es kann ja wohl niemand ernsthaft ein Interesse daran haben, weiter so viel Geld nur recht und schlecht koordiniert in dieses System fliessen zu lassen. Ich persönlich bin der Meinung, wir müssen Doppelspurigkeiten abbauen, wir müssen unkoordiniertes Vorgehen abbauen, und darum setze ich mich für dieses Gesetz ein.

Dieses Gesetz ist kompatibel mit der Bundesverfassung. Wir hatten in der Kommission die Diskussion, ob dieses Gesetz überhaupt verfassungsmässig legitimiert ist. Das wurde uns bestätigt. Es verpflichtet den Bund, mit den Kantonen zusammen Prävention und Gesundheitsförderung zu machen. Die Kantone unterstützen dieses Gesetz. Ich habe nochmals ernsthaft einen Artikel gesucht, der mir beweist, dass die kleineren Kantone hier stärker zur Kasse gebeten werden. Ich habe nirgends einen solchen Artikel gefunden. Das sind Befürchtungen, deren Berechtigung man mir mindestens bis jetzt nicht belegen konnte. Bessere Koordination heisst nicht automatisch, dass es mehr Geld braucht. Wir haben heute schon regionale Kooperationen, die zeigen, dass es sogar mit weniger Mitteln geht und dass es zu besseren Kampagnen führen kann. Persönlich bin ich der Meinung, dass diese Gesetzesvorlage in dieser abgespeckten Form, wie sie heute vorliegt, unsere Unterstützung verdient.

Zu denjenigen, die dieses Gesetz ablehnen, sage ich Folgendes: Von Ihnen möchte ich dann doch gerne hören, was dann Ihre Alternative ist. Was ist dann Ihre Alternative? Da haben wir 1,5 Milliarden Franken, die wir investieren; wie wollen Sie dann das besser koordinieren? Wie wollen Sie bessere Kampagnen lancieren? Davon habe ich weder in der Kommissionsarbeit noch heute beim Eintreten etwas gehört. Da wäre ich dankbar, von den anschliessenden Rednern, die sich eingetragen haben und die dieses Gesetz ablehnen, noch etwas zu hören.

Ich persönlich bitte Sie, auf dieses Gesetz einzutreten.