Wiederkehr Roland · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Ich habe nur fünf Minuten Redezeit und werde mich deshalb auf einen Punkt konzentrieren, nämlich auf das friedliche Zusammenleben der Völker, zu dem ich selber einen Beitrag zu leisten versuche. Ich stelle mit Freude fest, dass das der erste Schwerpunkt ist, den der Bundesrat in diesem Bericht aufführt. Es geht dem Bundesrat vor allem um die Verhütung von gewaltsamen Konflikten. Der Bundesrat sagt auch, dass man natürlich eine Richtung haben muss, dass man wissen muss, wo man seine Kräfte einsetzen will, dass man sich aber dann durchaus für punktuelle Engagements in Staaten, in denen die Schweiz über besondere Stärken verfügt, öffnen kann. Ich möchte anfügen, Herr Bundesrat: nicht nur in den Staaten, in denen die Schweiz über besondere Stärken verfügt, sondern man sollte zugunsten von Staaten aktiv werden können, für welche die Schweiz ihre besonderen Stärken einsetzen kann.

Eine besondere Stärke der Schweiz ist zweifellos der Föderalismus, den wir hinüberbringen können, und ich freue mich sehr, dass ich als einfacher Parlamentarier die Anregung geben konnte, dass die Schweiz in Tatarstan - einem Land, das die wenigsten von Ihnen kennen, mitten in Russland im Wolgabecken gelegen - nächste Woche ein Föderalismusseminar macht für dieses Land mit vier Hauptkulturen - von der Religion her christlich-orthodox und mit einem Euroislam -, in dem die Menschen seit Jahren friedlich in einer Völkergemeinschaft leben.

Ich bin auch auf folgende Idee gekommen: Wenn für die Russische Föderation eine neue Verfassung ausgearbeitet werden könnte, aufgrund welcher Moskau nicht mehr als Staubsauger fungieren würde, in den einfach alles "hineinstrudelt", sondern eine Servicekapitale werden könnte, wie sie Bern für die Kantone ist oder sein sollte, könnte es dieser Tatarenstaat sein, der die neue Verfassung ausarbeiten würde. Warum? Tatarstan ist sehr stabil, der Präsident hat ganz junge Berater, und Tatarstan hat als allererstes Land die sechzehn nachhaltigen Prinzipien der Erdcharta akzeptiert, die ja in Rio 1992 hätte vervollkommnet werden sollen und erst jetzt wirklich durchdiskutiert worden ist.

Einen weiteren Schwerpunkt in Bezug auf das friedliche Zusammenleben der Völker sehe ich auch in der Vermittlung der Ansichten und Fähigkeiten der Schweiz, wie das die "Präsenz Schweiz" in vermehrtem Masse macht. Wir haben die "Präsenz Schweiz" nicht nur für den Westen ins Leben gerufen, also für Fondue- und Schoggifestivals, sondern auch für den Osten, weil ja auch der Osten, irgendwann in Zukunft, wenn Stabilität und Rechtssicherheit herrschen werden, für uns ein Handelspartner sein wird, und was für einer!

Ich freue mich, dass die "Präsenz Schweiz" nicht nur Journalisten und Wissenschafter einlädt und ihnen die Schweiz und die schweizerischen Prinzipien, Föderalismus und Demokratie, zeigt, sondern dass sie sich auch auf die Fahne geschrieben hat, Jugendaustausche zu machen. Allerdings, Herr Bundesrat, möchte ich, dass das nicht nur mit Deutschland oder Amerika passiert, sondern in vermehrtem Masse auch mit den Ländern, die unsere zukünftigen Handelspartner sein können, nämlich mit den Ländern im Osten. Wenn wir demokratische Prinzipien in die Oststaaten bringen, dann sollten wir dafür sorgen, dass diese auch gelebt und gepflegt werden. Das geht am besten mit den Bürgerinnen und Bürgern, die in den kommenden Jahren in diesen Ländern das Sagen haben werden, also mit jungen Leuten. Die jungen Leute, die z. B. Politologie oder Journalismus studieren, sollte man mehr berücksichtigen; man sollte nicht nur die gestandenen Politiker und die bereits gestandenen Journalisten einladen. Wie gesagt, und damit möchte ich mein fünfminütiges Votum schon abschliessen: Wenn von den fünf Zielen und Schwerpunkten die ersten drei das friedliche Zusammenleben der Völker, die Achtung der [PAGE 732] Menschenrechte und die Förderung der Demokratie sowie die Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland sind, dann können wir mit vermehrtem Engagement für die Jugend und mit der Jugend aus diesen Ländern alle drei Ziele gleichzeitig erreichen.