Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich hätte mich mit der Argumentation eigentlich zurückgehalten, aber weil der Präsident der Kommission, Herr Ständerat Stöckli, wollte, dass ich wiederhole, was ich in der Kommission gesagt habe, mache ich das, auch wenn Herr Ständerat Janiak inzwischen gesagt hat, das sei eigentlich keine Argumentation. (Heiterkeit)

Sie haben den Verlagerungsbericht auf dem Tisch, Sie diskutieren über den Verlagerungsbericht 2009-2011. Das ist - das ist richtig - eine Rückschau. Aber wir gehen davon aus, dass sich aus den Beratungen zu diesem Bericht Kommissionsmotionen zur künftigen Stossrichtung der Verlagerungspolitik ergeben werden und dass das Parlament im Zusammenhang mit diesen Kommissionsmotionen dann Stellung nehmen kann. Es ist so, wie es gesagt worden ist: Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, mit anderen Alpenländern zusammen eine Alpentransitbörse zur Diskussion zu stellen, eine Verkehrslenkungsmassnahme. Aber in den umliegenden Staaten ist die Begeisterung für ein solches Instrument etwas zurückhaltend, sage ich einmal, und deshalb sehen wir im Moment keine Möglichkeit, in den kommenden Jahren ein internationales Abkommen über die Einführung einer Alpentransitbörse abzuschliessen. Das ist einfach die pragmatische Beurteilung der heutigen Situation.