Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Zu Ziffer 7bis: Ich kann bestätigen, was Herr Comte und Herr Eder eingangs darüber gesagt haben, wie wir dazu gekommen sind, gewisse Beschlüsse des Nationalrates nicht zu übernehmen.

Noch kurz zu Ziffer 7ter: Wir unterstützen den Beschluss des Nationalrates, und ich habe mit grosser Freude zur Kenntnis [PAGE 460] genommen, dass auch der Bundesrat diesen Antrag unterstützt.