Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

An sich bleibe ich beim Entwurf des Bundesrates, aber ich sehe, dass bereits zwei unterschiedliche Haltungen, nämlich die Haltung der Kommission und die Haltung von Herrn Stadler, hier vorliegen. Wir haben uns im Bundesrat entschieden, unter diesem Titel nichts Spezielles zu erwähnen, und haben das auch so gehandhabt, indem wir nicht sagen, irgendetwas sei speziell zu fördern, sondern indem wir gesagt haben, die Wirtschaft sei insgesamt, in allen Bereichen, zu unterstützen. Wir wollen also keine bestimmte Industriepolitik machen.

Aber ich sehe, dass es diese beiden Anträge sind, die jetzt einander gegenübergestellt werden.