Eder Joachim · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Persönlich tat ich mich ursprünglich sehr schwer mit dem, was unsere Aufgabe war, und kam, wie wohl die meisten, die sich intensiv mit dieser Aufgabe, der Legislaturplanung, beschäftigt haben, zum Schluss, dass zukünftig eine effizientere Legislaturplanung nötig ist. Die Beratung war aufwendig und nahm einiges an Zeit in Anspruch. Es stellt sich daher die Frage, wie dieser Prozess zukünftig weiter optimiert werden kann.

Dabei möchte ich festhalten: Grundsätzlich ist die Legislaturplanung ein Arbeitswerkzeug des Bundesrates. Die Beratung im Parlament kann wertvolle Ergänzungen zur Legislaturplanung bringen; gleichzeitig kann aber ein in sich stimmiger Entwurf der Legislaturplanung durch die parlamentarische Beratung sogar widersprüchlich oder inkonsistent werden. Als einfacher Bundesbeschluss hat die Legislaturplanung keinen bindenden Charakter; darüber sind wir uns wohl alle einig. Die Ergänzungen des Parlamentes sind keine rechtsetzenden Bestimmungen. Setzt sich nämlich ein Antrag gegen den Willen des Bundesrates im Parlament durch, steht die Regierung nicht in der Pflicht, diesen umzusetzen. Stimmt der Bundesrat aber Ergänzungen grundsätzlich zu, ist er auch gewillt, diese umzusetzen.

Ich denke, das Resultat der Arbeit der ständerätlichen Legislaturplanungskommission kann sich nun sehen lassen. Die Versuchung, die Parteiprogramme in der Legislaturplanung zu verankern, war in unserer Kommission deutlich kleiner als im Nationalrat. Ich bin der Überzeugung, dass wir versucht haben, das Beste aus der Situation zu machen. In unserer Schwesterkommission sind 169 Anträge gestellt worden; davon sind 58 angenommen worden. Ich habe mir nicht die Mühe genommen und weiss es deshalb nicht, wie viele davon letztlich dann auch im Plenum angenommen worden sind.

Wir in der ständerätlichen Kommission haben aber eine deutliche Entschlackung vorgenommen. Wir haben einige Streichungsanträge gestellt, und zwar betrafen alle neue Ziffern, die im Nationalrat angenommen worden waren, zum Teil mit sehr knappen Ergebnissen. Wir haben - und es liegt mir sehr daran, das festzuhalten - keinen einzigen Antrag auf Abänderung des Entwurfes des Bundesrates gestellt, und zwar eben aus Gründen der Konsequenz, wie ich sie einleitend genannt habe.

Man sollte nicht allzu weit gehen, auch heute nicht. Mir persönlich passen vor allem deklaratorische, insbesondere ausdrucksstarke Begründungen nicht, die gut sind für die Galerie und die allenfalls auch sogar noch ein bisschen Moralin enthalten. Sie gehören nicht in ein Legislaturprogramm.

Ich hoffe sehr und bitte Sie darum, dass Sie auf der Linie unserer Kommission bleiben und dass Sie bei den Anträgen, die im Nationalrat beschlossen worden sind und die wir gestrichen haben, der Mehrheit unserer Kommission folgen. Im Speziellen - und das ist meine abschliessende Bemerkung - begrüsse ich auch die parlamentarische Initiative 12.433 und hoffe, dass sie die Staatspolitische Kommission wohlwollend und gut aufnimmt.