Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Beschluss des Nationalrates abzulehnen, das heisst, Ziffer 11ter zu streichen.

Ich sehe nicht, was noch zusätzlich erfolgen soll zu dem, was bereits vorgeschlagen ist. Wir haben Ihnen im Oktober 2010 eine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform unterbreitet. Darin haben wir, gerade um die Kapazitäten des Bundesrates auf nationaler und vor allem auch auf internationaler Ebene zu stärken, eine Erhöhung der Zahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgeschlagen. Sie haben verschiedene Diskussionen geführt, und der Nationalrat hat am 14. März 2012 verschiedene Änderungen des RVOG im Sinne einer Stärkung des Bundesrates auf nationaler Ebene vorgesehen. Ich weiss nicht, wie weit Sie in der Behandlung der Regierungsreform schon sind, aber all diese Fragen werden Gegenstand der Regierungsreform sein. Deshalb kann man Ziffer 11ter streichen.