Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Gestützt auf das Parlamentsgesetz ist die Notwendigkeit gegeben, dass der Bundesrat nach der Ergänzung der Legislaturplanung durch die siebte Leitlinie und die daraus abgeleiteten Massnahmen die neuen Ziele und Indikatoren entsprechend ergänzt. Deshalb wurde diese Motion eingereicht. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion; der Nationalrat hat sie schon angenommen. Wir von der Kommission beantragen einstimmig Annahme der Motion.