Gross Andreas · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat das schöne Wort des Kompasses gebraucht. Er hat diesen Bericht als Kompass bezeichnet. Jetzt müssen wir uns aber überlegen, wer von uns überhaupt noch einen Kompass hat. Und wer von uns braucht einen Kompass? Vielleicht haben Sie zu Hause noch einen Kompass, aus dem Militär vielleicht, oder wenn Sie Orientierungsläuferin oder Bergsteiger gewesen sind.

Der Punkt ist jedoch, dass normale Menschen heute keinen Kompass mehr brauchen. Es gibt so viele Wegweiser. Es gibt überall Hinweise, wohin der Weg führt. Kompasse braucht man heute nur noch, wenn man weiss, wohin man will, aber nicht genau, wo der Weg durchführt.

Das ist meiner Meinung nach das Problem dieses Berichtes. Er sagt für jene, die wissen, dass sie dorthin wollen, wie man dorthin gehen könnte, aber er sagt den Bürgerinnen und Bürger nicht, weshalb sie dorthin gehen sollten, weshalb sie einen schwierigen Weg auf sich nehmen, weshalb sie also einen Kompass überhaupt zur Hand nehmen und gebrauchen sollten.

Man sieht das zum Beispiel daran, dass der Bericht auf der ersten Seite zusammenfasst, was die Erkenntnis, das Leitmotiv, des letzten Aussenpolitischen Berichtes, desjenigen von 1993, gewesen ist, nämlich "dass Selbstbestimmung heute nur durch umfassende Mitwirkung und Mitbestimmung auf internationaler Ebene gewahrt werden kann". Dieser Satz ist heute noch viel zu wenigen Leuten in der Schweiz bewusst. Wie wenige das sind, haben wir am letzen Sonntag gesehen, als wir nur knapp diesem Satz, der schon fast zehn Jahre alt ist, zum Durchbruch verhelfen konnten.

Weshalb gehört Frau Fehr Lisbeth zur Minderheit in der SVP-Fraktion, die weiss, dass es einen solchen Kompass braucht? Sie hat, wie viele unter uns, auch in Strassburg gemerkt, wie nötig es ist, auf europäischer und auf globaler Ebene zusammenzuarbeiten. Genau dessen sind sich aber noch viele Menschen in der Schweiz nicht bewusst, sonst würde Herr Mörgeli zum Beispiel nicht meinen, man könne alleine noch frei sein. Alleine können heute nur jene frei sein, die höchst privilegiert sind, die über eine riesige Wirtschaftsmacht verfügen. Ein normaler Bürger hat aber nur sein Staatsbürgerrecht, und das reicht heute für Handlungsfähigkeit nicht mehr aus. Freiheit ist ja nicht etwas, das man einfach hat, sondern eine Voraussetzung dafür, dass man auf sein Leben Einfluss nehmen kann, dass das Leben eben nicht Schicksal ist.

Diese Motivation, diese Erkenntnis, weshalb es die Uno braucht, weshalb es die EU braucht, kommt meiner Meinung nach in diesem Inventar, wie der Kommissionssprecher es auch gesagt hat, viel zu wenig zum Ausdruck. Ohne diese Erkenntnis fehlt dann eben auch der Punch; Ernst Bloch würde vielleicht vom Wärmestrom sprechen, der von einem solchen Papier ausgehen muss, wenn es die Menschen auch in ihrer Seele erreichen soll, damit sie sich mit dem Bundesrat zusammen auf diesen Weg machen.

Ich möchte das an drei Beispielen zeigen: Im Bericht wird - im nächsten Bericht wird das noch viel mehr betont werden - die Globalisierung als Zeichen unserer Zeit erwähnt. Gleichzeitig wird zu Recht gesagt - Frau Müller hat das auch zitiert -, wie viele Leute heute noch arm seien, völlig unter dem Existenzminimum lebten, dass ihnen also Unrecht geschehe. Aber der Punkt ist der: Man kann das nicht feststellen und gleichzeitig sagen, der Markt dominiere, ohne zu erwähnen, wie man aus dieser Misere herauskommt. Der Markt alleine wird z. B. nicht dafür sorgen, dass Moldawien nicht auch in zehn Jahren noch das allerärmste Land Europas ist. Da braucht es eine Stärkung der Politik und eine Stärkung der gemeinsamen Handlungsfreiheit und Handlungsfähigkeit. Diese Stärkung kann nur über ein Europa gehen, in dem diese Freiheit aufgehoben und aufgenommen wird.

Dieser Vektor, dieser Zug, diese Überzeugungskraft aufgrund von solchen Argumentationen: das ist das, was hier noch fehlt, was aber die Voraussetzung dafür wäre, dass mehr Leute als heute sehen, weshalb wir tatsächlich einen Kompass brauchen, weil sie sehen, dass wir dorthin müssen. Der Kompass hilft ihnen dann, den richtigen Weg zu finden.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, sich hier vielleicht noch mehr anzustrengen, damit die Menschen merken, weshalb sie diesen Kompass tatsächlich brauchen.