Suter Marc F. · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Ich spreche für eine Minderheit der FDP-Fraktion, die dem Bericht zustimmt.

Eine wertfreie Kenntnisnahme vom Bericht ist nicht möglich oder zeugt jedenfalls nicht gerade von einer klaren Haltung. Entweder man unterstützt den Bundesrat, oder man lehnt seine Ziele ab. Da geht es beispielsweise um das folgende wichtige Ziel: "Der EU-Beitritt ist das Ziel des Bundesrates." Aussenpolitik, es ist heute schon gesagt worden, ist verantwortungsvolle Interessenpolitik, so, wie es unsere Bundesverfassung in den Umrissen festlegt: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes." Uns scheint, dass der Bundesrat in diesem Bericht aufzeigt, und zwar in kohärenter Art, wie diese Aufgabe in der heutigen Zeit und in der heutigen Welt, wie sie geschaffen ist, gelöst werden soll. Insbesondere zeigt er auch auf, wie ein bedeutender und vor allem wirtschaftlich starker Kleinstaat in der Welt Präsenz zeigen und auch Zusammenarbeit wahrnehmen kann.

Die Redewendung "Les absents ont toujours tort" ist eine banale Lebensweisheit, die aber in der Aussenpolitik eine sehr grosse Bedeutung hat. Mitbestimmung und Mitwirkung bedeuten Souveränitätsgewinn und nicht etwa -verlust. Es kann deshalb überhaupt nicht verwundern, dass die Kantone in unserer Eidgenossenschaft sehr auf ihr Mitbestimmungsrecht pochen, weil sie eben damit und dadurch ihre Handlungsfähigkeit in entscheidendem Masse aufrechterhalten können. In der Welt ist es nicht anders: Wenn wir dabei sein wollen, wenn wir Mitsprache wollen und wenn wir auf Vorurteile reagieren wollen, dann müssen wir in den Netzwerken dabei sein, und zwar auf eine glaubwürdige Art und Weise. Die Gewichte haben sich verschoben, weg von den bilateralen Beziehungen hin zu den internationalen Beziehungen. Wir sehen jedes Jahr auch am informellen Anlass von Davos, welch grosse Bedeutung ein Forum hat, an dem man eben miteinander - und nicht übereinander - spricht und sich austauscht.

Abseitsstehen birgt - das ist doch offensichtlich - die Gefahr der wirtschaftlichen und politischen Fremdbestimmung in sich. Deshalb gibt es überhaupt keinen Widerspruch zwischen Politik und Wirtschaft, und es sollte deshalb nie ein künstlicher Graben zwischen Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik geschaffen werden.

Ich denke, wenn wir in diese Welt besser eingebunden wären, wären die Reaktionen bei den nachrichtenlosen Vermögen oder auch Berichte wie derjenige des französischen Abgeordneten Montebourg nicht in dieser Art ausgefallen; sie hätten nicht diese Wirkung gehabt. Es ist eben wichtig, dass wir antworten können, dass wir Missverständnisse aufzeigen können. Dazu muss man mit am Tisch sitzen.

Es ist sodann davon auszugehen, dass sich jene im Rat, die den Bericht ablehnen, hauptsächlich gegen das Ziel des EU-Beitrittes wenden.

Wie in der Wirtschaftspolitik ist es auch in der Aussenpolitik: Es darf keine Stop-and-go-Politik geben; auch die Wirtschaft muss sich an langfristigen Zielen orientieren können, an einer nachhaltigen, berechenbaren Aussenpolitik. Da ist es wichtig, dass der Bundesrat nicht von einem Tag auf den anderen seine Politik in wichtigen Punkten ändert und von den massgebenden Zielen abrückt.

Es gibt wichtige Parlamentarier - und solche, die sich vor allem auch sehr wichtig nehmen -, die von einem Allianzvertrag mit der EU träumen; es ist kürzlich in der "Weltwoche" ein Interview dazu publiziert worden. Man kann das fordern, aber die Frage ist natürlich, ob uns unsere Partner auf der anderen Seite Recht geben werden. Mir gibt es zu denken, wenn ich in den Nachrichten höre, dass die drei von der Schweiz nominierten Ersatzrichter für das Jugoslawientribunal nicht gewählt worden sind - offensichtlich deshalb, weil eben die Schweiz nicht dazugehört und man sie übergehen kann.

Im Börsenteil der heutigen "NZZ" steht die Überschrift: "Porsche gegen den Rest der Welt?" Die Zwischentitel lauten: "Gegen kurzfristiges Denken und Handeln" und "Vorwurf einer altmodischen Mentalität".

Ich möchte Herrn Mörgeli und seinen Mitstreitern von der SVP-Fraktion die Frage stellen, ob sie nicht einfach den Begriff "Porsche" durch "Schweiz" ersetzen sollten? Zum Schluss: Es gibt Porsches mit Turbo und Porsches ohne Turbo!