Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Es wurde bereits sehr viel zu dieser guten Rechnung 2011 gesagt. Ich möchte noch kurz auf ein paar Schwerpunkte eingehen und eine zusammenfassende Würdigung und einen finanzpolitischen Ausblick machen.

Wir haben einen gesunden Bundeshaushalt, das wurde erwähnt. Die positive Rechnung 2011 zeigt, dass unser Haushalt strukturell gesund ist. Die Bundesfinanzen sind im Lot. Das ist zu einem wesentlichen Teil sicher auch das Verdienst der Schuldenbremse. Ein anderer Grund ist aber auch die Budgetdisziplin, das darf man ebenfalls betonen. Erfreulich ist, dass wir sogar die hohen ausserordentlichen Ausgaben von 2 Milliarden Franken nicht mit einer Neuverschuldung haben finanzieren müssen, sondern auch noch haben auffangen und mit einem Überschuss im ordentlichen Haushalt kompensieren können.

Die Rechnung ist mit 2,6 Milliarden Franken plus erneut besser ausgefallen, das wurde gesagt. Die Verbesserungen sind, wie auch im vergangenen Jahr, primär auf die Konjunktur und damit auf die Einnahmenseite zurückzuführen, auf der anderen Seite aber natürlich auch auf die Budgetdisziplin, die hier durchgeschlagen hat; das ist ein dritter Grund. Das sind im Einzelnen die Gründe für die Verbesserung.

Zuerst zu den Minderausgaben: Ohne die nicht budgetierten Positionen der Nachträge lägen die Ausgaben 2 Milliarden Franken unter dem Budgetwert; diese Unterscheidung ist zuerst die Folge der hohen Kreditreste, die wir infolge der Budgetdisziplin und auch aus anderen Gründen gehabt haben. Dazu kommen die tiefere Zinsbelastung - die hilft uns natürlich auch - und die Verzögerung bei einzelnen Projekten, vor allem im Rüstungsbereich. Die Minderausgaben haben es letztes Jahr ermöglicht, die besondere Situation mit dem Massnahmenpaket Frankenstärke in den Griff zu bekommen oder zumindest darauf zu reagieren und die Investitionen entsprechend zu tätigen.

Auf der Einnahmenseite spielt die konjunkturelle Verbesserung eine wesentliche Rolle, wie letztes Jahr auch. Die Gründe für die Mehreinnahmen von insgesamt 500 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer liegen in der Vergangenheit. Wir haben einen schnelleren Konjunkturaufschwung gehabt, als wir ursprünglich gemeint haben; das haben wir ja auch bereits letztes Jahr in der Rechnung gesehen. Der Basiseffekt konnte dann im Budget 2011 zum Teil berücksichtigt werden.

Der wichtigste Grund für die erneute einnahmenseitige Abweichung liegt bei der Verrechnungssteuer; darauf wurde hingewiesen. Der Budgetwert wurde um über eine Milliarde Franken, also deutlich, übertroffen. Ich möchte dazu einfach anfügen: Wenn wir das Kapitaleinlageprinzip nicht hätten, dann hätten wir das Budget um eine weitere Milliarde Franken übertroffen. Das Kapitaleinlageprinzip hat im letzten Jahr zu einmaligen Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Franken geführt; die jährlichen Mindereinnahmen betragen zweimal 300 Millionen Franken, einmal bei der Verrechnungssteuer, einmal bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das hat man errechnen können. Es sind die minimalen Beträge, die ich Ihnen hier angebe.

Das Kapitaleinlageprinzip kann sich noch weiter auswirken. Wir haben einen grossen Zulauf von Unternehmen mit grossen Kapitalien. Wir haben mit der Unternehmenssteuerreform II natürlich auch kapitalkräftige Unternehmen angezogen, die jetzt auch entsprechend von dieser günstigen Besteuerung profitieren. Man kann nicht sagen, das Kapitaleinlageprinzip habe zu mehr Verrechnungssteuern geführt; es hat zu weniger Verrechnungssteuern geführt. Wenn wir es nicht hätten, wäre der Überschuss noch grösser gewesen.

Wir wenden jetzt im Übrigen eine neue Berechnungsmethode an. Wir haben bereits für das Budget 2012 bei der Verrechnungssteuer Mehreinnahmen budgetiert. Wir gehen künftig von 5 Milliarden Franken statt von 3 bzw. 3,8 Milliarden Franken aus. Man hat über Jahre einfach 3 Milliarden Franken Verrechnungssteuer budgetiert. Es war ja klar: Wenn man 3 Milliarden Franken budgetiert und jedes Jahr darüberliegt, dann wird der budgetierte Betrag im nächsten Jahr wieder übertroffen. In der Regel geht die Verrechnungssteuer nicht zurück, ausser wenn man Steuerentlastungen vornimmt und Steuerreformen durchführt. Das ist gerade die Frage der Qualität der Einnahmenschätzung. Ich denke, bei der Verrechnungssteuer haben wir sie jetzt mit dem neuen Berechnungsmodus etwas besser im Griff.

Im Übrigen möchte ich aber sagen, dass wir bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer eine Punktlandung gemacht haben. Ich denke, das darf man auch sagen. Wir sind hier sehr genau gelandet - wirklich fast punktgenau.

Zum Ausblick: Das Rechnungsergebnis 2011 hat die finanzpolitische Standortbestimmung, die der Bundesrat Anfang dieses Jahres vorgenommen hat, nicht wesentlich beeinflusst. Wir haben schon im Laufe des letzten Jahres gesehen, welches die Eckwerte für die neue Budgetierung sein würden.

Wir rechnen für das laufende Jahr mit beschränkten Mindereinnahmen von 600 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Wir werden nach den Sommerferien eine genaue Hochrechnung publizieren.

Bei der Standortbestimmung zur neuen Budgetrunde wurde für das Budgetjahr 2013 ein strukturelles Defizit von 100 Millionen Franken erwartet. Im Jahre 2014 soll dieses Defizit nicht zuletzt wegen vermehrter Mehrausgaben, die ja in Planung sind, noch ansteigen. Wir haben ursprünglich einmal mit 800 Millionen Franken strukturellem Defizit gerechnet, weil wir bei der Armee von höheren Mehrausgaben, höher, als sie jetzt dann zu erwarten sind, ausgegangen sind. Die Situation hat sich also auch mit Bezug auf die Finanzplanung 2014/15 etwas verbessert.

Wir haben aber von Ihnen noch eine Motion zur Aufgabenüberprüfung (11.3317) erhalten, mit der Sie uns beauftragen, substanzielle Haushaltsentlastungen vorzunehmen. Sie haben zwar den Betrag von einer Milliarde Franken wieder gestrichen, aber es heisst immer noch "substanziell", und wahrscheinlich steht als Schattenzahl immer noch eine Milliarde Franken dahinter. Es ist in der Motion so definiert, dass [PAGE 570] man damit Spielraum für den Schuldenabbau oder für ausgabenpolitische Prioritäten erhalten soll. Wir versuchen das auch umzusetzen. Neben dieser Aufgabenüberprüfung, die dann diese Entlastungen bringen soll, sind verschiedene Projekte unterwegs, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen werden.

Wir haben eine gute Rechnung, aber wir sind weiterhin gefordert, Budgetdisziplin und Haushaltdisziplin hochzuhalten, damit wir diese zusätzlichen Aufgaben dann auch alle bewältigen können.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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