Gysin Remo · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Der Aussenpolitische Bericht 2000 ist ein guter, anregender Überblick mit vielen differenzierten Überlegungen und Schlussfolgerungen.

Nicht im Bericht erwähnt ist aber die Rolle des Parlamentes in der Aussenpolitik. Im Bericht wird so getan, als ob der Bundesrat alleine handeln würde. Wir müssen uns auf unser Mitwirken besinnen, das unbedingt verstärkt werden muss. Zu wenig kritisch hinterfragt wird auch die einseitige wirtschaftliche Globalisierung, auch wenn das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung angesprochen ist.

Im Bericht - und das ist für mich das Wichtigste - sind die aussenpolitischen Ziele des EU- und des Uno-Beitrittes zentral angesprochen. Nach den Voten der Herren Schlüer und Mörgeli konzentriere ich mich auf die Uno.

Der Uno-Beitritt ist unsere nächste wichtige innen- und aussenpolitische Etappe. Wir können von einem völlig veränderten Umfeld ausgehen, das mit demjenigen von 1986 nicht mehr vergleichbar ist. Nicht nur der Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 hat die Welt verändert; auch die Schweiz hat sich weiterentwickelt.

Ich erinnere an die Nähe zur Uno, die wir gefunden haben. Wir arbeiten in allen für uns wichtigen aussenpolitischen Bereichen enger mit der Welt und mit der Uno zusammen. Ich erinnere an die Friedenspolitik, die Abrüstung, die Gerechtigkeitspolitik - Stichwort: Internationaler Strafgerichtshof -, an die Armutsbekämpfung und die Weiterentwicklung der Menschenrechte. Besonders wichtig ist: Unsere Bevölkerung war sehr oft aktiv vor Ort mit dabei. Ich denke an die Militärbeobachter, an die Einsätze des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps im humanitären Bereich, an unsere Polizisten und Grenzwächter in internationalen Einsätzen (Civpol), an die Swiss Medical Unit und an andere Leute bzw. Organisationen. Es handelt sich um Tausende von Leuten - auch Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter -, die in Funktionen, die für die Uno und für unsere Aussenpolitik entscheidend sind, zusammengearbeitet haben.

Erwähnenswert ist auch die neue Ausgangslage, die mit der Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (Uno)" sowie mit der überwiesenen [PAGE 739] Motion zum Uno-Beitritt - beide dienen als Schrittmacher - geschaffen wurde. Für die kommende Abstimmung haben wir also eine sehr günstige Ausgangslage. Wenn wir nun die Uno anschauen, sehen wir, dass sie wie jede Institution ihre Stärken und ihre Schwächen hat. Herr Schlüer spricht Palästina an. Es lässt sich auch an diesem Beispiel aufzeigen, wie unterschiedlich Betrachtungen ausfallen können. Es ist wahr, dass die Uno dort keinen dauernden Frieden gebracht hat. Es ist auch wahr, dass die Palästinenser heute noch keinen eigenen Staat haben. Aber wenn Sie schauen, was die Uno seit 1947 im Bereiche der Flüchtlingshilfe für Millionen von Menschen in Palästina in Bezug auf Überlebenshilfe, Wohnen, Gesundheit, Bildung und Arbeit getan hat, dann, Herr Schlüer, ist es eine Unverschämtheit, hier von einem Misserfolg zu sprechen.

Jede Institution hat ihre Stärken und ihre Schwächen. Sie haben auf Misserfolge hingewiesen. Wir sehen auch, dass die Uno nicht perfekt ist und Schwächen hat. Ich möchte Ihren Ausführungen aber einige Erfolge, Etappen der Weltentwicklung, gegenüberstellen:

Die Uno hat in mehr als vierzig Ländern ihren Beitrag zu freien und fairen Wahlen geleistet, so in Kambodscha, Namibia, El Salvador, Eritrea, Mosambik, Südafrika und Nicaragua. Bis heute leistet sie permanent humanitäre Hilfe - zurzeit in zwanzig Ländern -, sie leistet einen Beitrag an die Grundversorgung von fünfzehn Millionen Menschen, die sich in ausserordentlichen Notlagen befinden. Mehr als zwei Millionen Tonnen Nahrungsmittel werden jedes Jahr aufgrund des Welternährungsprogrammes verteilt. Es ist auch daran zu erinnern, dass es die Uno - die WHO - gewesen ist, dank der 1980 die Pocken ausgerottet wurden. Unter der Obhut der Uno wurden internationale Schutzvorschriften für die Meere ausgearbeitet. Dank der Unesco werden in mehr als achtzig Ländern Kulturgüter geschützt.

Ich könnte die Liste fortführen, möchte mich aber beschränken und ganz kurz auf die Unabhängigkeit und die Abhängigkeit der Schweiz hinweisen. Die soeben erwähnten Weltprobleme, Herr Schlüer und Herr Mörgeli, machen keinen Halt vor Landesgrenzen. Hier können wir entweder mitbestimmen und mitgestalten, oder wir können zuschauen, wie das andere machen. Ich denke, es bedeutet eine verstärkte Selbstständigkeit, wenn wir mitbestimmen. Glauben Sie, Herr Schlüer, dass die 189 Mitglieder der Uno, alle Länder dieser Welt, mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen ihre Unabhängigkeit und ihre Selbstständigkeit abgelegt haben? Glauben Sie das wirklich?

Ich bitte Sie, den Aussenpolitischen Bericht 2000 unterstützend zu genehmigen.