Schmid Martin · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

In Artikel 18a Absatz 3 wird durch das Einfügen von "insbesondere" klargestellt, dass es zusätzliche Dienstleistungen geben kann, die der Gesetzgeber derzeit nicht vorsieht. Das ist auch noch eine Änderung gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf. Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass es hier um eine zentrale Forderung geht, die zum Ausdruck gebracht werden soll, wonach die Schweiz nicht unilateral zur Geschäftsausübung Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch verlangen soll, wenn das ausländische Recht dies nicht verlangt.

Nach meiner Auffassung übernimmt der bundesrätliche Entwurf hier unbesehen ein Konzept, das die EU in der AIFM-Richtlinie zur teilweisen Marktabschottung des europäischen Marktes eingeführt hat. Der schweizerische Finanzplatz sollte sich meines Erachtens demgegenüber infolge protektionistischer Tendenzen in der EU auch auf die übrige Welt wie die Vereinigten Staaten und Asien ausrichten. Dort liegen weitere Chancen für unseren Finanzplatz. Marktchancen sollen ohne formale Vorbedingungen ergriffen werden dürfen, wo sie sich eröffnen, denn letztlich stärkt das die Wettbewerbsfähigkeit und schafft Arbeitsplätze in der Schweiz.

Ich bitte Sie deshalb, dem Konzept der Mehrheit zuzustimmen.