Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Die folgende Begründung des Minderheitsantrages kann man grundsätzlich auch auf die Motion Imhof 00.3516 übertragen. Die Motion Paupe verlangt - es wurde schon gesagt -, dass sich die Schweiz mit 2 Prozent an den Kosten zur Förderung der weltweiten Vernichtung der Chemiewaffen beteiligt und ihre Politik darauf ausrichtet.

Der Ständerat hat die Motion einstimmig überwiesen. Wir haben in der SiK eine kontroverse Diskussion zur Motion geführt und sie mit dem knappen Verhältnis von 10 zu 9 Stimmen zur Überweisung empfohlen. Ich vertrete hier die Minderheit.

Die Stossrichtung der Motion - und das weiss ich als Chemiker sehr gut - ist sicher richtig, sind Chemiewaffen doch äusserst gefährliche Instrumente, so genannte Massenvernichtungswaffen. Ich selber stimme mit der Zielrichtung, die Herr Michail Gorbatschow hier einst vertreten hat, auch überein. Tatsache ist, dass nach dem geltenden Übereinkommen diejenigen Staaten für die Vernichtung verantwortlich sind, die diese Waffen einst produziert haben. Probleme mit der Vernichtung hat zurzeit Russland. Russland verfügt über 40 000 Tonnen C-Waffen und vier bis fünf Milliarden chemische Munitionskörper. Die Einhaltung der Frist - sie läuft 2007 ab - ist aber bereits nicht mehr möglich. Es fehlt sicher an Finanzmitteln, vor allem aber an einem klaren russischen Vernichtungsplan und an der Koordination auf allen Ebenen. Zudem ist die Bürokratie erheblich. Die neueste Strategie sieht nun den Bau von drei statt sieben Vernichtungsanlagen vor; gebaut - geschweige denn in Betrieb - ist noch keine.

Die Chemiewaffenbestände werden auch ein ökologisches Problem sein.

Zusammen mit der Mehrheit der FDP-Fraktion sehe ich diese Gefahr und gehe mit dem Ziel des Vorstosses einig. Aber wir erkennen auch erhebliche Mängel und wollen keine definitiven finanziellen Mittel engagieren, solange nicht klar ist, wohin sie fliessen. Trotz dieser Schwierigkeiten muss die Schweiz also auf ein einfaches Geldgeben verzichten, wenigstens in der Form, wie dies die Motion Paupe vorsieht. Man spricht von einem Geldbetrag von 6 Milliarden US-Dollar. 2 Prozent davon sind 120 Millionen Dollar, umgerechnet sind das 210 Millionen Schweizer Franken und nicht 50 Millionen Franken, wie Herr Wiederkehr vorgerechnet hat. Auf denen wird man uns behaften. Die FDP-Fraktion und ich selbst als Sprecher der Kommissionsminderheit haben Bedenken, ob diese Gelder zielkonform ausgegeben werden, bevor die ganze Angelegenheit richtig an die Hand genommen wird. Zudem könnte es ein Zeichen für Russland sein, sich aus seiner Verantwortung herauszustehlen. Weitere Giesskannenbeträge zugunsten anderer Länder wären dann vorprogrammiert.

Ich sage es nochmals: Wenn wir Geld sprechen, wollen wir sicher sein, dass es dem eigentlichen Zwecke dient und nicht anderswo versickert. Die Motion ist verpflichtend. Es wäre unredlich, wenn wir dann, wenn der Bundesrat eine Botschaft vorlegt, sagen würden, so gehe es jetzt eben nicht. Das wäre nicht gut. Die Schweiz soll ihren Beitrag leisten. Sie tut es auch schon, indem sie zusammen mit der schweizerischen chemischen Industrie Inspektoren ausbildet, Inspektionen durchführt, AC-Schutzmaterial für den Notfall bereitstellt, Instruktoren ausbildet, mobile Feldlabors zur Verfügung stellt und das Wissen des AC-Laboratoriums Spiez einsetzt.

Das muss vorrangig auch unser künftiger Weg sein und bleiben. Anstatt grosse Geldbeträge in kaum überschaubare und von der Schweiz aus nicht mehr steuerbare Projekte mit ungewisser Wirkung zu stecken, gilt es, die in unserem Land vorhandenen Ressourcen anzuzapfen und einzusetzen. Das sind vor allem Wissen und Können auf dem Sektor der chemischen Waffen, wobei die chemische Industrie - ich habe es gesagt - und das AC-Laboratorium Spiez eine zentrale Rolle spielen. Wir wissen, was diese Institutionen und die Wirtschaft tun können. Wir sind ihnen dankbar für ihren Einsatz zugunsten der Vernichtung der Chemiewaffen. Ebenso kennen wir die weiteren Kompetenzen in unserem Lande. Wie gesagt: Es müssten zielgerichtete Beiträge sein, die gut überlegt sein müssen. Es sollen nicht jetzt bereits - mindestens gedankliche - Verpflichtungen bis zu 210 Millionen Franken eingegangen werden. Wenn dereinst ein guter Antrag kommt - die Motion macht eben Druck und verlangt jetzt den Vollzug -, ist die FDP-Fraktion wahrscheinlich die letzte Fraktion, die nicht zustimmen würde.

In diesem Sinne bitten wir Sie, die Motion Paupe und logischerweise auch die Motion Imhof als Postulate zu überweisen.