Germann Hannes · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Es ist bekannt, dass die meisten Einnahmen über das Eidgenössische Finanzdepartement hereinkommen, sprich über die Eidgenössische Steuer- und die Eidgenössische Zollverwaltung. Dazu sind bereits Ausführungen gemacht worden, ich möchte deshalb nicht weiter darauf eingehen. Ich gehe jedoch als Ausnahme auf die Verrechnungssteuer ein, bei der man sich ja - das ist ein Running Gag - jedes Jahr wieder verrechnet. Dieses Jahr war es besonders erfreulich: Man hat um 1,2 Milliarden Franken besser abgeschnitten, trotz der Einführung des Kapitaleinlageprinzips; Kollege Freitag hat das in seinem Eintretensvotum bereits festgestellt. Wir haben auch Kenntnis davon genommen, dass die Zahl der Rückerstattungsgesuche stark abgenommen hat. Insgesamt aber liegen die ordentlichen Einnahmen wie gesagt bei plus 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr; das ist sehr erfreulich.

Das Eidgenössische Finanzdepartement weist einen Gesamtaufwand von 17,4 Milliarden Franken auf. Er liegt um 252 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag 2011. Die Investitionen betrugen 556 Millionen Franken, waren also um 63 Millionen tiefer als im Voranschlag 2011. Die Minderaufwendungen beim Eigenaufwand betrugen 138 Millionen Franken, 21 Millionen davon bei den bundesweit zentralisierten Personalkrediten des Eidgenössischen Personalamtes (EPA). Mit 83 Millionen Franken gab es geringere Transfer- und Finanzaufwände, mit 24 Millionen tiefere Funktionsaufwände. Dazu kommen verschiedene Kreditverschiebungen.

Was die Kreditübertragungen anbetrifft, kann ich Folgendes ausführen: Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung waren es 10,6 Millionen Franken für das Projekt Insieme. Bei Insieme handelt es sich um das Informatikprojekt zur Gesamterneuerung der IT-Systeme der beiden Hauptabteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Es hat Probleme gegeben, es hat eine Reorganisation gegeben, und dies alles hat zu einer Zeitverzögerung von rund anderthalb Jahren geführt und damit auch zu einer Reduktion des Projektteams von 115 auf 48 Vollzeitstellen. Damit das Projekt zu einem guten Abschluss gebracht werden kann, müssen die Kredite entsprechend übertragen werden.

Beim EPA geht es um eine Kreditübertragung eines Informatikaufwandes von 640 000 Franken. Ein haushaltneutraler Kredittransfer fand vom Generalsekretariat des EFD zum Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) statt. Das ISB ist bekanntlich per 17. August 2011 verselbstständigt worden. Der Kredittransfer hat einen Umfang von 43,2 Millionen Franken.

Zum Bundespersonal ein paar ausführlichere Bemerkungen: Der Bund beschäftigte Ende 2011 auf Vollzeitbasis 33 054 Personen, was einer Abnahme von 258 Einheiten oder 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Stellenreduktion stellt selbstverständlich eine Nettoabnahme dar und ist massgeblich auf folgende Gründe zurückzuführen: 250 Stellen wurden bei der Militärischen Sicherheit abgebaut. Weiter hat es, verbunden mit dem Anstellungsstopp beim VBS, mehr Abgänge als erwartet gegeben. Das macht minus 319 Vollzeitstellen beim VBS.

Beim Finanzdepartement führten ein Anstellungsstopp bei der Eidgenössischen Zollverwaltung - mit Ausnahme des Grenzwachtkorps - sowie der Verzicht auf eine Aspirantenklasse zu einer Abnahme. Dann gab es weitere kleinere Verschiebungen. Das Finanzdepartement - und das sei lobend erwähnt - verzeichnete eine Nettoabnahme von 173 Stellen, dies wie gesagt trotz des erfreulichen Abschlusses.

Freilich wurde nicht in allen Departementen so konsequent nach Einsparungsmöglichkeiten gefahndet bzw. wurden diese auch umgesetzt wie im VBS und im Eidgenössischen Finanzdepartement. Das führt zur erwähnten Abnahme von 258 Stellen netto.

Die Entwicklung geht in Anbetracht der sich in den nächsten Jahren abzeichnenden finanziellen Engpässe zweifellos in die richtige Richtung. Die erwähnten rund 33 000 Vollzeitstellen bewirken einen Personalaufwand von 4,9 Milliarden Franken. Damit liegt er um 217,5 Millionen oder um 4,2 Prozent unter dem budgetierten Wert. Der Grund besteht in den teils hohen Kreditresten im Personalbereich sämtlicher Departemente. Hinzu kommen die allgemein restriktive Ressourcenpolitik der Departemente und der partielle Anstellungsstopp, den ich erwähnt habe, namentlich beim EFD und beim VBS.

Vergleicht man allerdings den Personalaufwand der Staatsrechnung 2011 mit dem Personalaufwand der Staatsrechnung 2010, ergibt sich plötzlich ein etwas anderes Bild. Anstelle einer Reduktion um 4 Prozent sind Mehrkosten von 2,1 Prozent entstanden. Die Gründe dafür liegen einerseits in den Lohnmassnahmen. Diese liegen aber mit plus 1 Prozent - 0,7 Prozent Teuerung plus 0,3 Prozent individuell - deutlich tiefer als bei vergleichbaren Branchen der Privatwirtschaft. Der Grund für die Zunahme beim Personalaufwand - trotz der vergleichsweisen Zurückhaltung - liegt in Sondereffekten, die namentlich auf die Auflösung von Rückstellungen in der Rechnung 2010 zurückzuführen sind. Es gibt also eine ganz plausible Erklärung.

Gesamthaft darf man aber nicht ohne Stolz feststellen, dass der Bund die Entwicklung beim Personal im Griff hat. Als vorbildlicher Arbeitgeber macht der Bund auch sehr viel zur Förderung des Personals. Das Reporting hat inzwischen ein hohes Niveau erreicht. Dafür möchte ich der Bundespräsidentin und der Verwaltung danken und ihnen ein Kränzchen winden.

Gemäss Bericht konnte auch der Bestand an Überzeitguthaben um rund 359 000 Stunden oder 8,6 Prozent auf immer noch hohe 3,8 Millionen Stunden abgebaut werden. Diese Abnahme entspricht immerhin 170 Vollzeitstellen. Es ist somit gelungen, die Zeitguthaben pro Kopf in den letzten drei Jahren von insgesamt vier Wochen auf nunmehr weniger als drei Wochen pro Kopf respektive pro Vollzeitstelle zu reduzieren; also auch hier stimmt die Rechnung.

Der Nachtrag I zum Voranschlag 2012 betrifft das EFD respektive die Amtshilfe im Bereich Steuern und Finanzmarkt. Es gibt hier vier Nachträge im Umfang von 5,8 Millionen Franken, die einen entsprechenden Mehraufwand bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung zulasten der Staatsrechnung 2012 betreffen. Ich möchte dazu nicht weiter ins Detail gehen, sondern beantrage Ihnen, diesem Teil der Rechnung und ebenso dem Nachtrag I zum Voranschlag 2012 zuzustimmen.