Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, der Minderheit zu folgen und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Meine Vorredner haben bereits umfassende Begründungen dargelegt. Die vom Bundesrat beantragten Fördermittel von 26 Milliarden Franken sind unbestritten sehr gut investierte Mittel. Damit unterstützen wir im Bereich Bildung, Forschung und Innovation ein Ausgabenwachstum von 4,2 Prozent.

Die Minderheit will im Bereich BFI eine verlässliche und realistische Finanzierung sicherstellen. Mit einer Erhöhung der Mittel wächst jedoch die Wahrscheinlichkeit eines schmerzhaften Sparprogramms, auf welches der Bundesrat bereits in der BFI-Botschaft mehrfach hinweist. Wir haben auch grossen Finanzbedarf in anderen Bereichen wie zum Beispiel bei den Verkehrsinfrastrukturen oder bei der internationalen Zusammenarbeit. Die Finanzplanung der nächsten Jahre zeigt klar, dass wir heute mit Mass und Weitsicht beschliessen müssen. Was nützen den Bildungsinstitutionen Verpflichtungskredite, welche dann nicht eingehalten werden können und mit einem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm gekürzt werden müssen? Wer ein tatsächliches Stop-and-go verhindern will, sollte deshalb der Minderheit zustimmen und damit eine solide und weitsichtige Finanzierung unterstützen.

Da macht es sich Economiesuisse gar zu einfach; im Schreiben vom 11. Juni kann man lesen: "Selbstverständlich hat die Einhaltung der Schuldenbremse weiterhin oberste Priorität. Die geplanten Botschaften müssen sich als Ganzes notwendigerweise in diesem Rahmen bewegen. Die zusätzlichen Mittel für den BFI-Bereich sind dann bei den anderen Botschaften zu kompensieren, wo grössere Sparpotenziale vorhanden sind."

Mit dem bundesrätlichen Entwurf wächst der BFI-Teil jedes Jahr, aber aus guten Gründen in den ersten beiden Jahren etwas weniger stark. Der Verpflichtungsrahmen, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, stellt einen Konsens dar. Dies wurde uns von verschiedener Seite auch so bestätigt.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.