Binder Max · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

International wird der Schweiz, mindestens den Kritikern des Abkommens, Schützenhilfe geleistet. Zum Beinspiel sagt der Generaldirektor der IATA, die Zukunft Zürichs als Verkehrsknotenpunkt sei auf bedenkliche Weise gefährdet. Der Pressesprecher doppelt nach: Er sagt, der Geist der europäischen Zivilluftfahrt sei durch das Abkommen bedroht. Auch der Chef der Airports council International (ACI) erachtet ein Abkommen, mit dem Länder mit derart fragwürdigen Mitteln versuchen, den Verkehr zu limitieren, als gefährlich.

Das führt mich zur Zusatzfrage: In sämtlichen entscheidenden Punkten des völkerrechtlichen Luftverkehrsrechtes ist die Auslegung der Schweizer Regierung extrem zurückhaltend. Ich denke an die Beschränkung des Transitrechtes auf Reiseflughöhe; ich denke an die Kompetenz, die Flugrouten festzulegen; ich denke an die Pflicht zur Duldung von Überflügen durch Deutschland.

Gerade deswegen, wegen dieser Komplexität, hätte die Schweiz die Fragen der Anwendung der Transitvereinbarung, aber auch des Abkommens von Chicago der ICAO vorlegen müssen, mindestens den Experten des Rechtsdienstes. Warum hat der Bundesrat die Meinung dieser Experten nicht eingeholt?

Hat der Bundesrat bei diesem Abkommen auch über die Auswirkungen auf unsere beiden andern Landesflughäfen Basel und Genf nachgedacht? Zu welchem Schluss ist er gekommen?