Bieri Peter · Ständerat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Mit der Verabschiedung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes haben wir damals den Bundesrat angehalten, dem Parlament in regelmässigen Abständen Bericht über den Stand der Güterverkehrsverlagerung zu erstatten. Der vorliegende Bericht ist eine umfassende, offene und auch ungeschminkte Darstellung über die Situation der Verkehrsverlagerung. Die KVF hat diesen Bericht nicht nur intensiv mit dem Bundesrat und der Verwaltung besprochen, sondern dazu auch die Gütertransportunternehmen und die verladende Wirtschaft angehört. Insgesamt ergab sich dadurch ein abgerundetes Bild über die aktuelle Situation im alpenquerenden Güterverkehr.

Wir konnten und mussten feststellen, dass das Zwischenziel von höchstens einer Million LKW-Transitfahrten im Jahr 2011 nicht erreicht wurde. Andererseits darf man auch vermerken, dass die Zahl der Transitfahrten noch wesentlich höher wäre, wenn wir nicht über griffige Instrumente wie die LSVA, die bereits bestehenden Verlademöglichkeiten der Güter auf die Schiene, die zumindest auf der Lötschbergachse bereits bestehenden Möglichkeiten des 4-Meter-Korridors, aber auch die finanziellen Fördermassnahmen bei der Güterverkehrsverlagerung, insbesondere die Abgeltung für den kombinierten Verkehr, verfügen würden. Auch wenn es ein schwacher Trost ist, der Marktanteil von 60 Prozent für den Schienengütertransitverkehr stellt auch europäisch den [PAGE 581] absoluten Spitzenwert dar. Hinzu kommt, dass wir mit der Bahnreform die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass sich der Gütertransitverkehr im Wettbewerb am Markt behaupten muss und damit in den letzten Jahren effektiv auch leistungsfähiger geworden ist.

Der Bericht bringt auch spannende Fakten auf den Tisch, so die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere bei der Luft und beim Lärm. Beim Lärm kann übrigens nicht genug auf die Wichtigkeit des Nachtfahrverbotes für LKW hingewiesen werden.

Der bundesrätliche Bericht legt zu Recht ein Schwergewicht auf die Zukunft, auch wenn sich diese beim Güterverkehr als grosse Herausforderung darstellt. Es gibt rund vier bis fünf Jahre vor der Inbetriebnahme des eigentlichen Herzstücks der Güterverkehrsverlagerung, dem Gotthard-Basistunnel, keinen Grund, jetzt zu resignieren und die Verlagerungspolitik gar als gescheitert zu betrachten. Denn auch die grössten Kritiker unserer Verlagerungspolitik müssen sich die Frage stellen, wie unsere Strassen mit Güterverkehr belastet wären, wenn wir nicht die bestehenden Massnahmen getroffen hätten. Ich bin froh, dass dies auch unsere Fachleute, die wir angehört haben, so sehen und uns ermutigen, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzumachen.

Als ein wichtiges Element wird im bundesrätlichen Bericht auch der 4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse erwähnt. Dessen Finanzierung und Bau wird jedoch in den nächsten Jahren eine zusätzliche Herausforderung sein, gilt es doch dieses Grossprojekt nebst den übrigen Bahn- und Strasseninfrastrukturprojekten zu realisieren. Kommt hinzu, dass sich der Güter- und der Personenverkehr auf den Zulaufstrecken im Norden und Süden zeitweise in die Quere kommen und sich um die freien Trassen balgen. Bei unseren Anhörungen wurde immer wieder betont, dass eine leistungsfähige Verlagerungspolitik auf internationaler Ebene ansetzen müsse; dazu gehörten die Zufahrtsstrecken in den Nachbarländern, die Interoperabilität auf der technischen Seite mit ETCS und einheitlichen Zugsparametern - so etwa Zugslängen von 700 Metern. Nur so könnten letztlich die 4-Meter-Korridore durch unser Land auch voll genutzt werden.

Was nun die Alpentransitbörse betrifft, so hat sich die Skepsis, die wir bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes hatten, als nicht unberechtigt erwiesen. Ich erinnere mich, wie wir damals selbst unsicher waren, wie realistisch eine solche Mengenbeschränkung sei und ob sie in der EU, aber auch bei uns selber im Inland eine genügende Akzeptanz finden würde. Selbstverständlich können wir als Parlamentarier lautstark Druck auf den Bundesrat ausüben. Ob das letztlich nützlich und zielführend ist, bleibe einmal dahingestellt - zumindest solange hier keine Zeichen der Bereitschaft seitens der EU bestehen. Wenn überhaupt, so müsste in einer Zeit, in der die Beziehungen zur EU wegen anderer Dossiers gelitten haben, der Druck auf die EU erhöht werden. Aber das wird, wie gesagt, nicht so einfach sein, zumal man ja auch nicht einfach einen Streit provozieren soll. Auch muss man kein Experte sein, um zu begreifen, dass eine solche Börse nur in Zusammenarbeit mit den übrigen Alpenländern Sinn hätte und auf Akzeptanz stossen würde.

Was sind die Folgerungen aus diesem Bericht für die Zukunft? Der Bundesrat zeigt einige zusätzliche Massnahmen auf, die er zu ergreifen gedenkt. Hier kann ihm vonseiten des Parlamentes der notwendige Support gegeben werden, sei es mit kooperativem Verhalten in Bezug auf die gesetzlichen Grundlagen, sei es bei der weiterhin notwendigen finanziellen Unterstützung der Verlagerungsmassnahmen. Insofern werden auch wir als Parlament gefordert sein - auch wenn wir das Verlagerungsziel dereinst vielleicht nicht voll erreichen werden -, einen wesentlichen Beitrag zu leisten, damit der heutige Anteil der Schiene von über 60 Prozent beim Modalsplit gehalten oder, wenn es gut geht, sogar noch etwas erhöht werden kann.

In dem Sinne möchten wir von diesem Bericht Kenntnis nehmen. Wir sehen die guten Seiten, aber wir sehen auch, wie viel Arbeit noch geleistet werden muss.