Jenny This · Ständerat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Die Neat ist heute in terminlicher und finanzieller Hinsicht nach sämtlichen Korrekturen, die wir vorgenommen haben, auf Kurs. Beim Bau des Ceneri-Basistunnels ergibt sich zurzeit ein Rückstand von rund sechs Monaten. Die Neat-Aufsichtsdelegation verlangt nun ein revidiertes, d. h. ein angepasstes Bauprogramm per Ende Dezember 2012. In diesem Programm sollen die Konsequenzen respektive die allfälligen Massnahmen aufgezeigt werden. Allerdings, und das möchte ich ausdrücklich vermerken, ist ein solcher Verzug nicht zu dramatisieren und beim Beginn von Tunnelarbeiten nichts Aussergewöhnliches. Mit fortlaufendem Arbeitsfortschritt werden auf Linienbaustellen solche Rückstände in aller Regel wieder problemlos aufgeholt. Zur Erinnerung: Ende 2019 sollte der Ceneri in Betrieb genommen werden.

Zur Projektorganisation: Die NAD begrüsst ausdrücklich die Fokussierung auf die Inbetriebnahme. Hier sind sowohl die Erbauer wie auch die Betreiber gefordert, weil Wünsche der Betreiber immer auch wieder mit Kosten verbunden sind und die Technik und der Fortschritt auch nicht vernachlässigt werden dürfen.

Bezüglich der Zulaufstrecken mit den notwendigen Eckhöhen von 4 Metern - darüber haben wir bereits diskutiert - sind in der Planung wie auch in der Ausführung massive Anstrengungen notwendig. Ich habe jetzt auch gehört, dass man nach dem neuesten Stand der Technik versucht, die Waggons herunterzusetzen. Das wäre eine geniale und die einfachste Lösung. Ob uns das gelingt, wird die Zukunft weisen.

Zu den Projektkosten: Der ursprünglich dem Volk vorgelegte Kredit betrug 12,18 Milliarden Franken. Laut Kostenprognosen betragen sie nun teuerungsbereinigt 18,6 Milliarden Franken. Die Kostenprognosen haben sich also in den letzten vier Jahren nicht mehr verändert, aber trotzdem fallen die Kosten total um 53 Prozent höher aus als der Betrag, den wir ursprünglich bewilligt haben. Die Erbauer machen nun wie immer verschiedene Gründe dafür verantwortlich: einerseits Projektanpassungen, andererseits Misserfolge bei der Vergabe. Da möchte ich auf den Umstand hinweisen, dass sämtliche Arbeiten international ausgeschrieben worden sind. Der Kampf um die Aufträge in der Schweiz ist ruinös und unerbittlich geführt worden. Es gibt europaweit nur wenige Grossaufträge, die noch günstiger vergeben werden konnten. Hier hat der Markt ausserordentlich gut gespielt, und alle Multis europaweit wollten mit dieser Neat in der Schweiz Fuss fassen, koste es teilweise, was es wolle.

Zu den Nachforderungen: Beim Lötschberg-Basistunnel wurden rund 166 Millionen Franken oder 38 Prozent der Nachforderungen als berechtigt anerkannt. Bei diesen Nachforderungen zählt jeweils auch die Frage, ob die projektierenden Ingenieure ihre Aufgaben nach den Regeln der Baukunst wahrgenommen haben oder ob sie auf das Prinzip Hoffnung bzw. Schätzung abgestellt haben. Im anspruchsvollen Teilabschnitt Faido/Bodio hat sich die Prognose seit 1998 um 822 Millionen verschlechtert. Das war vor allem geologiebedingt.

Zu den Einsparungen: Solche konnten leider nur in sehr bescheidenem Masse wahrgenommen werden. Sie betrugen beim Lötschberg 126 Millionen oder 3 Prozent. Auf der Achse Gotthard waren es 469 Millionen Franken oder 3,8 Prozent.

Zu Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen: Ende 2011 betrugen die aufgelaufenen Finanzierungskosten, unabhängig der Projektkosten, 4,18 Milliarden Franken, davon machten die Teuerung 3,31 Milliarden, die Bauzinsen 173 Millionen, die Mehrwertsteuer 693 Millionen Franken aus. Zur Erinnerung: Bei einer Volksabstimmung sind Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen jeweils nicht enthalten, weil diese schlichtweg nicht vorausgesagt werden könnten. Das bleibt vielmals auf der Strecke. Man hat dann Totalkosten von zum Beispiel 24 Milliarden, aber effektiv spricht man natürlich nur von 18 Milliarden, weil die anderen Kosten ja nicht in den Kostenprognosen bzw. in den Unterlagen zur Volksabstimmung enthalten sind.

Ebenfalls hat man ein Büro mit einer Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Neat beauftragt. Es ist dann herausgekommen, was wir alle schon geahnt haben. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist sehr, sehr hoch.

Zu den Gesamtterminen: Der Gotthard-Basistunnel wird rund ein Jahr früher fertig sein. Grundsätzlich ist das erfreulich. Wir halten aber fest, dass durch diese Beschleunigungsmassnahmen keine Mehrkosten erwachsen dürfen. Das wäre wirklich nicht angebracht.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, den Jahresbericht der Neat-Aufsichtsdelegation positiv zur Kenntnis zu nehmen.