Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen und der Probleme bewusst, mit denen die Grenzgemeinde oder der "Brückenkopf" Chiasso wie auch andere Grenzzonen heute konfrontiert sind. Er wird den Problemen der Gemeinde weiterhin die notwendige Aufmerksamkeit schenken und die vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten zu ihren Gunsten nutzen.

Dazu vielleicht zwei Beispiele:

1. Chiasso wurde, wie der ganze Kanton Tessin, in den Perimeter der besonderen regionalpolitischen Massnahmen einbezogen, welche das Parlament auf Antrag des Bundesrates letztes Jahr beschlossen hat, um allfälligen negativen Effekten der Umstrukturierungen bei SBB, Post und Swisscom entgegenzuwirken.

2. Das Parlament hat bekanntlich auch beschlossen, den Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete fortzuführen und mit dem Instrument der überbetrieblichen Finanzhilfe zu verstärken. Für den Raum Mendrisio/Chiasso wird dieser Erlass voraussichtlich auch in den kommenden fünf Jahren zur Verfügung stehen.

Wenn sich eine dazu geeignete Gelegenheit bietet, lässt sich der Besuch eines Mitgliedes des Bundesrates durchaus realisieren.