Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Nur zu Odysseus noch etwas: Ich wusste natürlich, dass er seinen Mitarbeitern bzw. Mitruderern die Ohren verstopft hat. Aber uns schien das doch [PAGE 790] ein etwas schiefes Bild. Wir möchten ja, dass Sie zuhören, dass Sie verfolgen, was auf der Welt geschieht. Es ist auch schön, den Lobbygruppen zuzuhören. Aber man muss ihnen widerstehen können. Deshalb möchten wir Sie eigentlich - wie den Bundesrat selber - lieber dazu verpflichten, sich auch am Schiffsmast festbinden zu lassen, denn als taubstumme Politiker herumzuwandern.

Aber jetzt im Ernst zu diesem Antrag: Es ist bei neuen Aufgaben durchaus möglich, unabhängig von der Schuldenbremse - weil sie quotenunabhängig ist - auch mit Einnahmenerhöhungen zu funktionieren. Wenn wir das aber schon bei Überschreitungen vorsehen, die ja meistens aus Mehrausgaben kommen, dann werden wir eine Tendenz einführen, die letztlich zu einer Erhöhung der Staatsquote führen wird.

Ich sage Ihnen jetzt theoretisch, was passieren wird, wenn wir ganz normal an den Steuern nichts machen - ausser vielleicht eine Steuersenkung im Sinne eines strukturellen Überschusses oder etwas Ähnliches - und diese Schuldenbremse einführen. Dann, das wissen wir seit einigen Jahren, würden die Steuern ungefähr mit dem BIP wachsen. Das heisst, Sie könnten eigentlich mit dieser Schuldenbremse gleichzeitig auch die Ausgaben langfristig mit dem BIP wachsen lassen. Damit hätten Sie einen gewissen Handlungsspielraum, der ganz beachtlich ist, auch wenn Sie hier keine zusätzlichen Einnahmen beschliessen. Deshalb wehre ich mich, wenn man sagt, das Ganze sei derart eng, wie das hier dargestellt worden ist.

Über die Auf und Ab mit der Konjunktur habe ich mich schon geäussert, da möchte ich mich nicht wiederholen. Weil wir in der Tendenz in der Staats- und Steuerquote nicht über das hinaus wollen, was heute möglich ist - es sei denn, es sei, wie bei der AHV, wirklich ein Bedarf ausgewiesen -, müssen wir hier nicht die Einnahmen noch mit hineinnehmen.

Das ist der Grund dafür, dass ich Sie bitte, der Mehrheit zuzustimmen.