Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, und sie wird in der Regel der Mehrheit folgen, bis auf eine Ausnahme: Die BDP-Fraktion ist sich nicht einig, ob die Mint-Förderung in dieser Vorlage speziell erwähnt werden soll oder nicht. Sie wird also einer moderaten [PAGE 1290] Erhöhung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates, vor allem aber auch der dynamischen Glättung zustimmen. Wir beantragen dies, auch wenn uns am ausgeglichenen Haushalt liegt und obwohl wir wissen, dass der finanzpolitische Spielraum bescheiden ist. Ebenso betonen wir von der BDP-Fraktion, dass wir die Schuldenbremse als positive Errungenschaft betrachten.

Bildung und kluge Köpfe sind die wohl wichtigste Ressource im sonst ressourcenarmen Land Schweiz. Ja, ich weiss: Es klingt ein wenig abgedroschen, wenn man diesen Satz immer wieder verwendet, und ich vermute, dass bald jeder Politiker von links bis rechts diesen Satz schon einmal ausgesprochen hat. Aber auch der Bundesrat steht hinter diesem Satz, indem er in seiner Legislaturplanung eine Leitlinie der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, also dem BFI-Bereich, widmet und dort festhält, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz halten soll. Er hat deshalb in der Periode 2013-2016 diesem Bereich auch tatsächlich eine überdurchschnittliche Wachstumsrate zugestanden.

Wir haben wirklich weder Erdöl noch grosse Bodenschätze, die wir abbauen können. Aber wir können in exzellente Bildung investieren, und wir tun es. Das duale Bildungssystem ist ein Erfolgsfaktor unserer Wirtschaft und muss unbedingt beibehalten und weiterentwickelt werden. Universitäten, ETH und Fachhochschulen, die international wettbewerbsfähig sind und auch Forschungsprojekte betreiben, sind zudem nötig, damit die Arbeitsplätze auch mit Fachkräften besetzt werden können. Es lohnt sich, in Bildung und Forschung zu investieren.

Für den BFI-Bereich sieht der Bundesrat in der Periode 2013-2016 ein Wachstum von durchschnittlich 3,7 Prozent pro Jahr vor. Je nach Teuerungsannahmen entspricht das einem realen Wachstum zwischen 3,6 und 4,2 Prozent. Der Bundesrat legt also im Grunde eine gute BFI-Botschaft vor.

Der BFI-Bereich wird allseitig als wichtig erkannt und entsprechend gefördert und hat einen hohen Stellenwert. Die BDP anerkennt mehrheitlich, dass Bildung und damit auch Bildungsausgaben eben nicht rein ökonomischen Handlungsmaximen folgen dürfen. Wenn wir also weiter einen Spitzenplatz halten wollen, so müssen wir in den Bereich Bildung tatsächlich mehr investieren, als dies der Bundesrat vorschlägt.

Die BDP nimmt die Anliegen der meisten BFI-Institutionen und der Universitätskantone ernst. Das wichtigste Anliegen ist unserer Ansicht nach die dynamische Glättung der Wachstumsraten, vor allem deshalb, weil der Bundesrat in den Jahren 2013 und 2014 tiefe und erst in den folgenden Jahren höhere Wachstumsraten vorsieht. Das ist für die Institutionen ein Problem. Die Planungssicherheit fehlt. Ausserdem ist es ja schon so, dass die Studentenzahlen in den Jahren 2013 und 2014 stark steigen werden. Auch die Nachfrage nach Innovations- und Forschungsförderung bei der KTI und beim Schweizerischen Nationalfonds steigt. Deshalb werden die vorgesehenen Mittel als nicht ausreichend eingestuft. Um die vorgegebenen Ziele zu erreichen, müssen wir gerade in diesen Jahren in den BFI-Bereich investieren.

Die Schweiz steht finanziell und wirtschaftlich nach wie vor gut da. Wir sind überzeugt, dass wir in den wichtigsten Rohstoff investieren müssen. Der Bildungsbereich ist und bleibt für unser Land ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Bereich. Deshalb wird die BDP-Fraktion der Mehrheit folgen, das heisst dem BFI-Bereich mehr Mittel zusprechen und eine dynamische Glättung unterstützen. Eine kleine Ausnahme gibt es: Ein Teil der BDP-Fraktion wird bei den Krediten für die Institutionen der Forschungsförderung in Vorlage 5 Artikel 1 Absatz 3 den Antrag der Minderheit II unterstützen, um den Mint-Bereich nicht explizit mit einem Betrag zu versehen. Ein Teil ist der Meinung, dass ein solcher Betrag dort nicht speziell erwähnt werden soll. Der andere Teil aber schliesst sich der Mehrheit an, da er findet, dass eben genau die Mint-Förderung explizit erwähnt und mit einem zugeordneten Betrag unterstützt werden soll. In der Mint-Förderung werden grosse Anstrengungen unternommen und weiter unternommen werden müssen, aber ob dies mit Nennung einer konkreten Zahl im Rahmen dieser BFI-Botschaft geschehen soll oder nicht, da herrscht bei uns keine Einigkeit.

Wie sagte ein deutscher Philosoph einmal: "Das grosse Ziel der Bildung ist nicht Wissen, sondern Handeln." Die BDP-Fraktion wird also handeln. Sie wird eintreten und in der Regel der Mehrheit folgen und teilweise die Minderheit II, wie vorgängig erwähnt, unterstützen.