Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Im Falle von Artikel 22 unterstützt die FDP-Liberale Fraktion den Antrag der Kommissionsminderheit.

Es ist nicht nur richtig, sondern in gewissen schwerwiegenden Situationen eben notwendig, dass die Kantone Impfungen für obligatorisch erklären können. Die Kantone tragen auch in Zukunft die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung. Konsequenterweise müssen sie diese Kompetenz auch haben. Die Kantone sind bislang mit dieser Verantwortung sehr vernünftig umgegangen. Es besteht kein Grund, hier Kompetenzen zu verlagern. Wir sind auch überzeugt, dass die Kantone nicht ohne Not Impfobligatorien einführen werden. Im Übrigen verweisen wir auf die Bestimmungen in Artikel 6, wo die übergeordneten Kompetenzen des Bundes geregelt sind und auch eine Anhörung der Kantone stipuliert ist. Grundsätzlich bleibt die Entscheidungshoheit beim Bund, was auch richtig ist. Im Sinne der Gesetzesrevision erfolgt die zentrale Steuerung durch den Bund, was zu verbindlichen Vorgaben für die Kantone führen wird.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Fassung des Ständerates und bittet Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.