Wobmann Walter · Nationalrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Ich habe diese Motion von meinem Kollegen Christoph von Rotz übernommen. Wir verlangen, dass alle Erträge der Mineralölsteuer, die von der Strasse generiert werden, zu 100 Prozent nur noch für die Strassenfinanzierung verwendet werden. Die Zweckentfremdung dieser Abgaben zuhanden der Bundeskasse, wie das heute der Fall ist, sei aufzuheben.

Die Erträge der Mineralölsteuer betragen jährlich rund 3 Milliarden Franken. Die Hälfte - 1,5 Milliarden Franken - geht heute in die allgemeine Bundeskasse, wird also zweckentfremdet. Der heutige Zustand der Verkehrsinfrastruktur hinkt aber dem Bedarf völlig hinterher. Ich möchte sogar sagen, dass wir kurz vor einem Verkehrskollaps stehen. In den nächsten zwanzig Jahren braucht es rund 40 Milliarden Franken. Allerdings fehlt bekanntlich ein grosser Teil dieser 40 Milliarden Franken. Wir müssen also aktiv werden, ansonsten können wir den Ausbau gar nicht realisieren. Bevor neue Steuern und Abgaben für den Strassenverkehr beschlossen werden, sind die Erträge des Verkehrsträgers Strasse zweckgebunden einzusetzen. Hier geht es also, wie gesagt, um 1,5 Milliarden Franken jährlich.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.