preparatory:AB 126324
Reimann Lukas · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2012-09-18
Wortprotokoll
Das grosse Problem unserer Zeit ist ungedecktes Fiat-Geld. Immer mehr Menschen misstrauen dem Papiergeld aufgrund der unvorstellbaren und anhaltenden Geldmengenausweitung und aufgrund der schier unendlichen Schuldentürme, welche selbst den Turm zu Babel in den Schatten stellen. Es gibt für den Durchschnittsschweizer kaum ein wichtigeres Thema als steigende Preise. Während alle anderen Dinge gleich bleiben, führt eine Erhöhung der Geldmenge zu einem Anstieg der Preise. Ein Blick in die Weltgeschichte zeigt: Die zerstörerischen Auswirkungen der Geldmengenausweitung haben ganze Gesellschaften ruiniert.
Hier setzt der Goldfranken als Absicherungsmöglichkeit für den Mittelstand und für den Kleinsparer an. Die parlamentarische Initiative verlangt die Möglichkeit zur Schaffung eines offiziellen Schweizer Goldfrankens mit einem Satz von Münzen mit je fixiertem Gehalt an Gold. Der Bund regelt die Konzessionierung der zu dessen steuerfreien Herausgabe berechtigten Institute. Im Grunde geht es um eine einfache Idee, ja um eine Selbstverständlichkeit. Das Recht, Goldmünzen steuerfrei zu kaufen und zu verkaufen, soll in der Schweiz auf Verfassungsebene geschützt werden. Mit der Normierung solcher Münzen durch den Bund wird der Kauf und Verkauf von Gold einfacher, praktischer und sicherer. Solche staatlich normierten und geschützten Goldmünzen werden es auch dem sprichwörtlichen kleinen Mann auf der Strasse erlauben, sich mit Gold abzusichern, genau so, wie dies heute Anlageprofis und Reiche machen und übrigens neuerdings auch viele Zentralbanken dieser Welt. Es wird so für Kleinsparer einfacher, ihr Vermögen sicher durch die aktuellen und noch kommenden Währungsturbulenzen zu bringen. Auch die Transaktionskosten würden gesenkt, denn es ist heute sehr mühsam, Kleinmengen an Gold zu besorgen. Angesichts der Unsicherheiten und Entwicklungen auf den Währungsmärkten - denken wir an den unbeschränkten Kauf von staatlichen "Ramsch-Anleihen" durch die Europäische Zentralbank oder die Bindung des Frankens an das Schicksal des Euros - ist dies ein Anliegen der Vernunft, ein dringendes Gebot der Stunde.
Auch die Unterstützung der Wissenschaft für dieses Anliegen ist beeindruckend. So hat der Ökonomieprofessor Peter Bernholz in der "NZZ" einen vielbeachteten Artikel mit dem Titel "Eine Franken-Gold-Kombination brächte mehr Sicherheit" publiziert. Ja, die Schweizer wollen mehr Sicherheit. Eine Goldmünzwährung gäbe mehr Sicherheit - Grund genug, den Goldfranken zu schaffen respektive zu erlauben.
Professor Peter Bernholz schreibt, dass Goldmünzen eine wichtige, langfristige, inflationsgeschützte Wertanlage für Schweizer Haushalte darstellen. Auch für Pensionskassen, Banken und Lebensversicherungen bringt die Entwicklung eines neuen Produkts auf der Basis der Goldwährung Wettbewerbsvorteile. Insbesondere könnte es zu einer Abschwächung der Flucht in den Franken führen. Das ist eine dringend willkommene Entlastung, wie Sie wissen, wenn Sie sehen, wie stark die Schweizerische Nationalbank in letzter Zeit intervenieren musste. Die Stabilität der Schweiz gepaart mit der Sicherheit des Goldes würde einen grossen Teil derjenigen Leute auf der Welt, welche nun Sicherheit im Schweizerfranken suchen, zu einem Ausweichen auf den Goldfranken bewegen. Alleine das Bestehen dieser Möglichkeit, wonach die parlamentarische Initiative ohne Kosten oder Mehraufwand zu einer Entlastung bezüglich der Frankenstärke beitragen könnte, erfordert Zustimmung.
Ich werde oft gefragt, ob eine solche Goldmünze nicht heute schon gemacht werden kann. Die Antwort ist: nein. Erstens widerspricht das verschiedenen Gesetzen und Verordnungen wie dem Münzmonopol und dem Währungsartikel. Zweitens behaupte ich keinesfalls, dass der Goldfranken die alleinseligmachende Lösung ist. Aber es ist eine Tatsache, dass er einen positiven Lösungsbeitrag leisten wird. Drittens muss der Bund den Goldfranken nicht schaffen, sondern lediglich erlauben und schützen. Nachdem das im Gesetz bzw. in der Verfassung steht und der Bund die Münzen definiert hat, entstehen dem Bund keine weiteren Kosten. Technisch geht es um die Normierung und den gesetzlichen Schutz des freien Goldhandels, so, wie wir ihn heute haben.
Gibt es irgendwelche ehrenhaften Gründe gegen dieses Anliegen? Ich sehe sie nicht, und ich sehe, dass zahlreiche Staaten auf dieser Welt erfolgreich eigene Goldmünzprogramme haben. Die Zeit für einen Goldfranken ist gekommen.
Ich bitte Sie in dieser ersten Phase, dem Anliegen zuzustimmen. Nur so ergibt sich die Möglichkeit, eine konkrete Vorlage zu präsentieren, welche für die Zukunft unseres Landes von grosser Bedeutung sein könnte.