Girod Bastien · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Basel-Stadt will, dass die Bundesversammlung Schritte unternimmt, damit das AKW Fessenheim abgestellt wird.

Was ist das Problem mit dem AKW Fessenheim? Ich möchte hier in Ergänzung zum Kommissionssprecher festhalten, dass es sich um das älteste Atomkraftwerk Frankreichs handelt, das eine veraltete Bauweise, ein dünnes Betoncontainment, defekte Schweissnähte, ungenügend gesicherte Abklingbecken, eine fragwürdige Sicherheitskultur und eine Häufung von Störfällen aufweist. Zudem, und das ist bei diesem AKW besonders wichtig, liegt es mitten in einer Erdbebengefährdungszone, und es wurde nach einem Stand der Technik gebaut, der dieser Gefährdung keine Rechnung trägt. Ein wissenschaftlicher Nachweis für die Erdbebensicherheit des AKW Fessenheim ist ausstehend. Auch bei einem Bruch des Rheinseitenkanals besteht die Gefahr, dass die Stromversorgung und die Kühlung nicht mehr sichergestellt werden können und somit innerhalb kürzester Zeit eine Beschädigung des Reaktorkerns möglich ist. Es sind auch keine zufriedenstellenden Notfallpläne vorhanden; dies wurde auch von der französischen Aufsichtskommission anerkannt. Wichtig ist auch zu sehen, dass die Bodenplatte, welche wichtig ist zum Auffangen einer Kernschmelze, im Vergleich zu anderen AKW sehr dünn ist. Das wurde auch gerügt. Entscheidend aber ist: Das AKW steht in einem sehr dicht besiedelten Gebiet, und ein Unfall hätte deshalb eine Katastrophe von unvorstellbarem Ausmass zur Folge.

Kurz: Es handelt sich hier um ein AKW, das noch gefährlicher ist als die AKW, die wir in der Schweiz haben, und von einer Katastrophe wäre eine Vielzahl von Leuten betroffen. Deshalb gibt es auch einen breiten Widerstand gegen das AKW. Der Trinationale Atomschutzverband repräsentiert 106 Gemeinden, Städte und Landeskreise, 60 Organisationen und insgesamt rund eine Million Menschen.

[PAGE 1569]

Es wurde vom Kommissionssprecher gesagt, dass der französische Präsident, François Hollande, dieses AKW 2016 vom Netz nehmen will; dieses Versprechen wurde nach den Wahlen noch einmal wiederholt. Das ist zu begrüssen. Es besteht aber die Gefahr, dass die angeordneten Sicherheitsmassnahmen, welche unmittelbar umgesetzt werden müssten, nun nicht umgesetzt werden und dass deshalb die nächsten vier Jahre die für die Bevölkerung gefährlichsten, riskantesten Jahre werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier aktiv werden und Druck ausüben: damit die Sicherheitskriterien streng bleiben, damit das AKW früher stillgelegt wird oder damit bei der Sicherheit und bei den anerkannten Mängeln, die dieses AKW aufweist, keine Kompromisse gemacht werden.

Zur Umsetzung: Zugegeben, die aktuelle Formulierung deutet darauf hin, dass den Initianten das Anliegen sehr wichtig ist. Aber es ist eine Standesinitiative, und das erlaubt es, in einer zweiten Phase besser zu differenzieren. Und wir sind ja kreativ genug, um sinnvolle Schritte zu finden, um Druck auf Frankreich, auf Fessenheim auszuüben, damit die Sicherheit hochgehalten wird und die Bevölkerung in Basel und im Umkreis von Basel nicht gefährdet wird.

Vielen Dank für die Unterstützung der Standesinitiative Basel-Stadt.