preparatory:AB 126398

Wortprotokoll

Die Standesinitiative verlangt, wie es die Kommissionssprecher schon gesagt haben, gesetzliche Grundlagen für eine nationale Datenbank für alle relevanten Daten im Gesundheitswesen. Die Standesinitiative legt damit den Finger auf einen wunden Punkt. Wer politisch steuern will, und das ist in der Gesundheitspolitik sehr nötig, braucht Kennzahlen. Wer eine Wirkung erzielen will, braucht überprüfbare Messdaten. Heute haben wir eine Datenflut; es gibt sehr, sehr viele Daten im Gesundheitswesen. Sie sind aber teilweise schlecht geordnet, sie werden teilweise bestritten, das heisst, unterschiedliche Akteure verwenden nicht dieselben Daten. Sie sind an verschiedenen Stellen abgelegt, und sie sind nicht für alle relevanten Akteure zugänglich.

Die Minderheit, bestehend aus den Mitgliedern der SP-Fraktion und der grünen Fraktion, unterstützt die [PAGE 1564] Standesinitiative, weil sie das fordert, was nötig ist. Es braucht klare gesetzliche Grundlagen für eine Gesundheitsstatistik, die uns vor Blindflügen bewahrt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.