Loepfe Arthur · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Die Schuldenbremse, die hier vorgeschlagen wird, ist ein einfaches, klares und praktikables Modell, das nicht nur für Theoretiker, sondern auch für Praktiker verständlich ist. Ich verstehe nicht, warum Frau Fässler als Mathematikprofessorin mit diesem relativ einfachen Modell so grosse Mühe hat. Sie hat sich ganz bestimmt die Mühe genommen, den Kommentar zu lesen, und dann versteht man das Modell auch.

Das Problem ist ein anderes, und es wiederholt sich hier das Gleiche wie in der Kommission: Die Linke will diese Schuldenbremse einfach nicht. Also hat man zuerst einfach versucht, das Ganze zu verzögern. Jetzt versucht man, die ganze Sache abzuschwächen. Man will die Bremsbeläge schleifen, damit die Bremse nicht mehr wirkt. So geht es nicht.

Entweder schaffen wir ein Instrument, das greift, oder wir brauchen keines. Wir haben jetzt eine Bundesverfassung, in der steht, dass wir ein ausgeglichenes Budget brauchen. Wir haben uns nicht daran gehalten. Das Haushaltziel ist wesentlich restriktiver als das, was wir jetzt wollen. Darum bin ich der Meinung, dass diese Argumente der Linken ins Leere stossen.

Ich wiederhole: Bitte denken Sie daran, jetzt ein griffiges Instrument zu schaffen; alles andere nützt nichts. Sonst haben wir das, was wir schon gehabt haben.

Ich bitte Sie ausdrücklich, alle Minderheitsanträge abzulehnen.