Büchler Jakob · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Das Büro des Nationalrates hat an seinen Sitzungen vom 4. Mai und 15. Juni 2012 die von Nationalrat Geri Müller am 23. Dezember 2011 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Dabei hörte es den Initianten und an der Sitzung vom 15. Juni 2012 auch den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates und den Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation an.

Die parlamentarische Initiative Müller Geri verlangt die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Fall Ramos.

Die Mehrheit des Büros ist der Ansicht, dass die Untersuchungen der GPK und der Geschäftsprüfungsdelegation zum Fall Ramos umfassend waren und zu glaubwürdigen Ergebnissen führten. Sie ist der Meinung, dass in der Zwischenzeit keine neuen Dokumente aufgetaucht sind oder Fakten bekanntwurden, welche zusätzliche Abklärungen notwendig machen.

Die Mehrheit des Büros weist zudem darauf hin, dass die PUK als schärfstes Instrument der Oberaufsicht, welches nur für Vorkommnisse von grosser Tragweite vorgesehen ist, keine weiter führenden Untersuchungskompetenzen hat als die GPK und die GPDel zusammen. Sie vertritt die Ansicht, dass die im Rahmen der parlamentarischen Initiative aufgeworfenen Fragen nicht zentrale Aspekte der Rechtsstaatlichkeit und des Funktionierens des Staates berühren und etwaige offene Fragen im Detailbereich liegen oder spekulativer Natur sind. Sie betont insbesondere, dass die Vorkommnisse nicht zu einer Destabilisierung der Justiz führten.

Die Minderheit des Büros erkennt dagegen aufgrund der nach wie vor bestehenden Unklarheiten Handlungsbedarf. Sie fordert eine erneute, umfassende und restlose Aufklärung des Falls. Sie ist der Ansicht, dass nur so die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden könnte. Sie möchte aus eigenem Antrieb eine vollständige Klärung herbeiführen, bevor in den Medien weitere Fakten bekanntwerden, die das Parlament zum Handeln zwingen.

Das Büro beantragt Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit Amstutz beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.