Amstutz Adrian · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Die Minderheit unterstützt die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Sie wissen: Die Geschichte Roschacher/Ramos und die damit verbundenen Nebengeschichten sind nicht abschliessend untersucht worden. Scheibchenweise kommen neue Fakten auf den Tisch - Fakten, die nicht zuletzt auch die Strafkammer des Bundesstrafgerichtes im Fall Holenweger zum Schluss kommen liessen, dass der Einsatz von Ramos nicht rechtens war. Schon nur diese Tatsache ist Grund genug, die Sache weiter zu untersuchen und endlich die volle Wahrheit herauszufinden. Die in der Zwischenzeit aufgetauchten Dokumente und die Feststellungen des Bundesstrafgerichtes sollten eigentlich reichen, um auch alle übrigen Parteien zu überzeugen. Wenn die Subkommission BK/EJPD seinerzeit, in den Jahren 2005 bis 2007, betreffend den Drogenkriminellen Ramos von einer Vertrauensperson sprach, lässt das tief blicken. Ramos ist ein Krimineller und ein professioneller Lügner. Es braucht jetzt eine allseitige und allumfassende Aufklärung, um das Vertrauen in die Bundesanwaltschaft wiederherzustellen.