Müller Geri · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Wir besprechen hier die Frage, ob wir dieses Geschäft einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) geben wollen oder einfach weiterhin offenlassen wollen.

Was ist das Ziel dieser parlamentarischen Untersuchungskommission? Es geht eigentlich um vier Ziele: Es geht erstens um die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Bundesstrafbehörden der Schweiz; zweitens um den Respekt vor dem Parlament; drittens um den Respekt vor einer Kommission, die unabhängig ist von dem, was bisher die Geschäftsprüfungskommission und die Geschäftsprüfungsdelegation untersucht haben. Das ist nicht ein grundsätzliches Misstrauen, sondern einfach der Versuch, den Scheinwerfer in eine andere Ecke des Zimmers zu richten. Viertens geht es natürlich auch um das Verhältnis der Schweiz zu den Vereinigten Staaten.

Ich möchte zu einzelnen Punkten kommen:

Zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Bundesstrafbehörden: Wir haben in den letzten Jahren mehrfach aufgrund eines Berichtes funktioniert, der 2007 von der GPK - zuerst von der Subkommission, dann von der gesamten Kommission - und später dann eben von diesem Parlament abgesegnet worden ist. Ich habe mich seinerzeit gegen diesen Bericht gewendet, obwohl ich ein Mitglied dieser Kommission war. Warum? Ich hatte genügend Anzeichen dafür, dass das, was im Bericht stand, eben nicht den Realitäten entsprach. Insbesondere sind wir einerseits bei den Untersuchungen angelogen worden - das ist später durch die Realitäten dann auch so bestätigt worden -, und andererseits ist der Bericht nicht vollständig und bildet das, was damals passiert ist, nicht vollständig ab. Deshalb geht es wirklich um die Frage der Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft. [PAGE 1621]

Zum Respekt vor dem Parlament: Es geht darum, dass das Parlament eigentlich etwas abgesegnet hat, was so nicht stattgefunden hat und auch in Zukunft ein Problem sein wird. In der Zwischenzeit gab es, auch mit dem Büro des Rates, verschiedene Gespräche, in denen diese PUK diskutiert wurde. Wir haben dann auch die GPK angehört und sie gefragt, wie sie dazu stehe. Auch dort wurde gesagt, dass man damals eigentlich alles untersucht habe, was zu untersuchen war, aber nichts Neues gefunden habe. Man hat gesagt, dass man seinerzeit zu allen Akten des Falles Ramos offenen Zugang gehabt habe und diese teilweise auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden seien.

Das stimmte aber eben nicht ganz; das heisst jedoch nicht, dass die GPK uns angelogen hat. Ein paar Wochen später erschien diese Anzeige bzw. dieser Aufruf des Anwaltes von Ramos. Dieser Brief, der offensichtlich auch den Medien zugestellt wurde, sagt, man wolle auf das Geld zurückkommen, das man Ramos seinerzeit in den USA versprochen habe, auf die Forderungen; und dieses Geld solle aus den Salinas-Geldern bezahlt werden.

Das ist einfach die Realität. Es kommt seit Monaten immer wieder etwas Neues heraus, und es wird weiterhin so sein: Es wird Neues herauskommen. Das, finde ich, kann sich ein Parlament nicht leisten - dass es derart an der Nase herumgeführt wird.

Man sagt auch: Ja, die Berichte Keller und Bertossa sowie Lüthi haben schon alles offengelegt. Das sah das Bundesstrafgericht letztes Jahr im April aber anders. Es wurde anders beurteilt, ob Ramos ein Doppelagent sei oder nicht. Es wurde zumindest bestätigt, dass das sein könne. Genau das ist ja die These, auf die ich hinauswill.

Man erzählt hier immer die Geschichte, dass Ramos in den USA aus dem Gefängnis entlassen worden sei, weil er Angst hatte, nach Kolumbien gehen zu müssen, und dass er, weil er in Kolumbien so viel verraten habe, hätte ums Leben gebracht werden können. Wissen Sie, wo Herr Ramos heute lebt? Er lebt in Kolumbien. Mit anderen Worten: All seine Recherchen in der Schweiz haben der kolumbianischen Drogenmafia überhaupt nicht geschadet. Glauben Sie, er würde heute noch leben, wenn er wirklich etwas herausgefunden hätte? Also sieht die GPK eigentlich keinen Anlass für eine weitere Erforschung, und das ist für mich Anlass zu sagen: Wir müssen eine PUK einsetzen, die sich mit dem auseinandersetzt, und damit Licht in diese Affäre bringen.

Warum ist das so wichtig? Weil wir aus der Geschichte aus der Waldhütte, die offenbar immer noch nicht erforscht ist, weil wir aus diesem Bericht wissen, dass unser damaliger Bundesanwalt unter ganz gehörigen Druck gekommen ist, weil er mit Ramos etwas geteilt hat, was er nicht gewusst hatte. Ich gehe jetzt auf diese Details, die Roschacher erpressbar gemacht haben, nicht ein, darüber wurde genügend geschrieben. Wenn das in dieser Waldhütte wirklich passiert ist, dann haben wir ein Problem. Denn das würde heissen: Die Bundesanwaltschaft wäre erpressbar gewesen und hätte ihres Amtes nicht walten können - was offenbar Tatsache ist. Dass daran etwas ist, dass etwas bleibt, liegt daran, dass wir die Unterlagen zu dem Vertrag nicht haben, der damals in den Vereinigten Staaten abgeschlossen wurde: zum Vertrag zwischen dem Bundesanwalt und den amerikanischen Drogenverfolgungsbehörden. Dieses Problem hängt über der ganzen Geschichte. Wenn wir diese Geschichte kennen würden, wäre es gut. Ich muss Ihnen sagen: Herr Staatsanwalt Wyser hat damals im April 2011 vor dem Bundesstrafgericht gesagt, er möge sich nicht mehr erinnern, was in der Waldhütte geschehen sei. Das wurde durchgelassen. Das wurde einfach so durchgelassen, obwohl Wyser ein Teil dieser Geschichte war!

Ich bitte das Parlament, aus Respekt vor der Wahrheit, weil wir die Wahrheit wissen wollen, dieser parlamentarischen Untersuchungskommission zuzustimmen - damit wir endlich Licht in dieser Ecke haben, die uns heute immer noch dunkel und schwarz erscheint.