Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Herr Hurter, wie Sie wissen, haben Deutschland und die Schweiz 1996 eine Vereinbarung zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale in der Schweiz abgeschlossen. Darin wird festgehalten, dass die Kapazitäten des Nordzulaufes zur Neat zwischen Karlsruhe und Basel sowie in der Schweiz erhöht werden, und zwar entsprechend der Nachfrage und aufeinander abgestimmt. In diesem Rahmen ist der vierspurige Ausbau der ganzen Strecke zwischen Karlsruhe und Basel vorgesehen. Der Abschnitt zwischen Baden-Baden und Offenburg ist bereits in Betrieb. Im Abschnitt zwischen Baden-Baden und Buggingen sind über 170 000 Einsprachen gegen das Projekt eingegangen. Die geforderten Massnahmen erfordern etwa eine Milliarde Euro zusätzliche Investitionsmittel. Diese Problematik ist Gegenstand eines Dialoges mit den Betroffenen in Deutschland. Für den Tunnel südlich von Rastatt wurde von deutscher Seite bereits eine Finanzierungslösung gefunden. Mit der Realisierung dieses Tunnels Rastatt, dem in diesem Jahr in Betrieb gehenden Katzenbergtunnel und weiteren kaum umstrittenen Massnahmen in Deutschland sowie mit den Massnahmen in der Schweiz ist die Trassenkapazität auf der Zulaufstrecke der Neat bis rund 2025 ausreichend. Die Finanzierung der Strecke Schaffhausen-Singen-Stuttgart ist aus Sicht des zuständigen Bundesministeriums gesichert. Die Bauarbeiten sind bis spätestens 2017 in Angriff zu nehmen. Im Rahmen der regelmässigen schweizerisch-deutschen Regierungsgespräche auf verschiedenen Ebenen wird von Schweizer Seite immer wieder auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der entsprechenden Ausbauten hingewiesen.

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