Teuscher Franziska · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Unsere Züge sind tagein, tagaus, während 365 Tagen im Jahr zuverlässig und pünktlich unterwegs. Damit dies auch in Zukunft der Fall ist, sind die Bahnunternehmen auf Finanzmittel des Bundes angewiesen. Mit den Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und SBB sowie zwischen Bund und Privatbahnen und mit den zwei Finanzierungsvorlagen sichern wir heute das Fundament für die nächsten vier Jahre, damit auch in dieser Zeit die Bahnen wieder zügig und zuverlässig rollen.

Die drei Vorlagen, über die wir heute abstimmen, haben weder im Ständerat noch in der KVF-NR viel zu reden gegeben; das haben die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher ausgeführt. Das ist erstaunlich, denn eigentlich geht es um relativ viel Geld, um 9,5 Milliarden Franken. Ist diese Diskussionsunlust darauf zurückzuführen, dass dies nun bereits die fünften Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und SBB sowie zwischen Bund und Privatbahnen mit den entsprechenden Finanzierungsvorlagen sind? Oder wird weniger darüber diskutiert, weil es wohl auch die letzten Leistungsvereinbarungen in dieser Art sein werden?

Für uns Grüne ist das Letztere der Fall. Wir hoffen, dass wir ab 2017 die nächsten Leistungsvereinbarungen dank der Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" bzw. dank der Vorlage Fabi auf ein neues und grosszügigeres finanzielles [PAGE 1604] Fundament stellen können. Die Grünen begrüssen, dass wir heute die SBB und die Privatbahnen mit je einem Leistungsvertrag über vier Jahre gleichstellen. Das gibt Planungssicherheit auch bei den Privatbahnen. Wir sind auch zufrieden, dass der Bund rund 600 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen wird als 2010.

Die Gelder, die wir für die nächsten vier Jahre zusätzlich zur Verfügung haben, sind insbesondere für den Substanzerhalt gedacht. Es ist sicher richtig, dass wir unser Schienennetz und die Bahninfrastruktur nicht verlottern lassen. Wir setzen auf gute Qualität im öffentlichen Verkehr, auf genügend Sitzplätze und attraktive Verbindungen dank der optimalen Nutzung des Schienennetzes. Mehr Kilometer auf unserem Bahnnetz heisst aber auch mehr Belastung und damit höhere Kosten für den Unterhalt.

Doch die Substanzerhaltung allein genügt uns Grünen nicht. Wer in Zukunft in die nachhaltige Mobilität investieren will, baut das Schienennetz aus. Wir sind daher froh, dass die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" dem Bundesrat Beine gemacht hat, oder ich müsste wohl in diesem Fall fast besser sagen, dass sie die Räder ins Rollen gebracht hat. In seinem Gegenvorschlag sieht der Bundesrat 3,5 Milliarden Franken für den Bahnausbau vor. Das ist für uns Grüne ungenügend. Wir werden uns dafür engagieren, dass wir für den ersten Ausbauschritt 6 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Wir Grünen setzen auf nachhaltige Mobilität, und da hat die Bahn eindeutig die Nase vorn.

Aber ich komme wieder zurück zu den Vorlagen, über die wir heute abstimmen. Wir Grünen sind einverstanden, dass man die Ziele der früheren Leistungsvereinbarung beibehält. Insbesondere sind wir froh, dass der Bundesrat die Sanierung der Bahnübergänge bis 2014 abgeschlossen haben will, ein Anliegen, für das wir Grünen uns im Parlament immer starkgemacht haben. Unzufrieden sind wir, dass der Bundesrat die Trassenpreise Anfang 2013 um 200 Millionen Franken erhöht. Das ist zwar schön für das Bundesbudget, aber nicht für die Bahnbenützenden. Diese 200 Millionen werden nämlich auf die Billettpreise und die Gütertransportpreise überwälzt, und damit bezahlen die Passagiere die Rechnung. Wir Grünen werden eine weitere Erhöhung der Trassenpreise, wie sie der Bundesrat als eine Finanzierungsquelle für Fabi vorgesehen hat, bekämpfen.

Damit bin ich wieder bei Fabi und der Frage, wie wir Betrieb, Unterhalt und Ausbau unserer Bahn in Zukunft finanzieren werden. Die heute zur Diskussion stehenden Vorlagen werden wohl die letzten sein, bei denen wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig sind. Mit Fabi und der Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" ist für Diskussionsstoff - und ich sage: vielleicht auch für Sprengstoff - gesorgt.