Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Wir sind uns einig, die Pharmaindustrie ist für unser Land wichtig. Sie bietet mehrere Tausend Arbeitsplätze, mehrheitlich überdurchschnittlich gute Arbeitsplätze. Ihre Produkte heilen uns im Fall von Krankheit und Unfall, sie lindern Leid und Schmerz. Von ihrer Forschung profitieren die Hochschulen, und ihre internationale Belegschaft bereichert unser Land. Gute Bedingungen und besonders gut ausgebildete Menschen, politische Stabilität und ein ausreichendes Forschungsbudget in unserem Land sind wichtig. Das alles ist unbestritten, aber darum geht es nicht. Es geht um die zwei folgenden Fragen: Ist erstens eine Branche, die ihren Managern Saläre in schwindelerregender Höhe bezahlt - so beispielsweise 15 Millionen Franken für den Chef der Novartis im letzten Jahr; das ist 266-mal mehr als der tiefste Lohn, darauf kommen wir noch zu [PAGE 1728] sprechen -, die zweistellige Gewinnsteigerungen erzielt, die den Aktionären 20 Prozent Dividende zahlt, auf Staatshilfe angewiesen? Wenn ja, dann lautet die zweite Frage, aus welcher Kasse diese Standortsubvention bezahlt werden soll.

Worum geht es in der Sache? Während sich Tourismus, Detailhandel oder Maschinenbau dem starken Franken anpassen mussten, profitierte die Pharmaindustrie dank regulierter Preise in den letzten Jahren von einer guten Währungsdividende. So zahlten wir bis zu dieser Verordnungsänderung für rezeptpflichtige Medikamente einen Preis, der auf einem Wechselkurs von Fr. 1.58 basierte. Per 1. Mai hat der Bundesrat eine teilweise Anpassung zugunsten der Prämienzahler vorgenommen. Um der Pharmaindustrie aber immer noch entgegenzukommen, verzichtete er dabei auf die vollständige Anpassung an den aktuellen Wechselkurs. Stattdessen wurde beschlossen, dass nur die Preise für einen Drittel der Medikamente angepasst werden sollen, und zwar nicht an den tatsächlichen Kurs von Fr. 1.20, sondern an einen Kurs von Fr. 1.29.

Statt den Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern also die volle Währungsdividende im Umfang von rund 800 Millionen Franken weiterzugeben, beschränkte sich der Bundesrat auf 240 Millionen Franken. Mit anderen Worten: Wir zahlen weiterhin weit über 500 Millionen Franken zu viel für die Medikamente, das entspricht beinahe drei Prämienprozenten. Da stellt sich folgende Frage: Müssen die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler wirklich drei Prämienprozente an die Standortförderung von Basel, Zug und Aargau bezahlen? Wir finden: nein. Wenn die Pharmaindustrie auf Standortförderung angewiesen ist, haben wir dazu andere Instrumente. Der in Aussicht gestellte Masterplan wird entsprechende Wege aufzeigen.

Die hier vorliegende Motion werden wir ablehnen; denn sie ist das Projekt eines eindrücklichen Lobbyings - das muss ich neidvoll anerkennen -, sie ist aber auch ein Einschüchterungsversuch gegenüber dem neuen Gesundheitsminister. Sie fordert im Kern, dass die Industrie und nicht mehr die Regierung sagt, wie die Preise festgesetzt werden, und das können wir nicht akzeptieren. Dass die Motion in der Kommission aber erfolgreich war, lässt aufhorchen. Und das Votum von Herrn Frehner lässt ebenfalls aufhorchen: Wenn er von zwei Stakeholdern spricht, von der Pharmaindustrie und den Versicherungen, ist das schon eine etwas seltsame Betrachtung. In unserer Betrachtung gehören die Patientinnen und Patienten sowie die Konsumentinnen und Konsumenten als ganz wesentliche Stakeholder in diesem Geschäft dazu. Wenn er davon spricht, dass keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, und dafür dem Bundesrat die Schuld zuweist, dann möchte ich einfach auf das Hearing verweisen, das wir durchgeführt haben. Bei diesem wurde offensichtlich, dass verschiedene Interessen im Spiel sind, dass die Menschen und Akteure unterschiedliche Vorstellungen haben, dass die Uneinigkeit in der Sache liegt und nicht im fehlenden Verhandlungsgeschick des Bundesrates.

Wer aber wirklich einen gangbaren Weg für die Pharmaindustrie aufzeigen will, der wählt den Weg, den unsere Kollegin Silvia Schenker gewählt hat. Sie war die einzige Vertreterin der Region Basel in der SGK, die dem Lobbydruck standgehalten hat. Statt ins allgemeine Lamento einzustimmen, hat sie einen kühlen Kopf bewahrt und ein Postulat eingereicht (12.3614), das einen neuen Preisfestsetzungsmechanismus fordert, bei dem eben alle Stakeholder dabei sind, auch die Konsumentinnen und die Patienten, und nicht nur die Pharmaindustrie und die Versicherungen. Der Bundesrat hat dieses Postulat zur Annahme beantragt. Diesen Weg müssen wir weitergehen, zusammen mit dem Masterplan, wenn wir den Standort der Pharmaindustrie wirklich stärken und gleichzeitig die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten wahrnehmen wollen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen und den Weg des Postulates zu gehen, wie er vom Bundesrat bestätigt wurde.