Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Die Kernfrage der Initiative lautet: Wer hat das Sagen in unserer Gesellschaft? Wer legt die Spielregeln unseres Zusammenlebens fest? Es geht hier nicht um Neid, Frau Fiala, sondern es geht um unsere Demokratie, es geht um die Freiheit.

Die Lohnexzesse der Manager sind ein direkter Angriff auf unsere Freiheit und auf unsere Demokratie. Immer mehr Macht konzentriert sich in den Händen von immer weniger Akteuren. Nicht wir als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bestimmen über den Lauf der Dinge, sondern zunehmend anonyme Ratingfirmen, Anlagekonstrukte und mathematische Computerformeln. Hinter den Lohnexzessen stehen weder Leistung noch Erfolg, noch Verantwortung, sondern Gier und Machthunger. Während Grosslohnfirmen von Swissair bis UBS in regelmässigen Abständen vom Staat gerettet oder saniert werden müssen, arbeiten unsere kleinen und mittleren Unternehmen erfolgreich. Sie tun das mit Lohnsystemen, die selten eine grössere Spannweite als 1 zu 2, 1 zu 5 oder 1 zu 7 aufweisen. Wie sieht das bei Ihnen aus, Herr Hutter und Herr Ziörjen? Und wie sieht es bei den anderen KMU-Vertreterinnen und -Vertretern hier im Saal aus?

Wer heute nach den unglaublichen Fehlleistungen hochbezahlter Spitzenmanager noch immer behauptet, diese Löhne hätten etwas mit Leistung zu tun, war wohl in den letzten Jahren im Winterschlaf. Die Lohnexzesse bedrohen den Mittelstand. Sie treiben die Preise in die Höhe: die Preise des Bodens, des Bauens, des Wohnens. Die Lohnexzesse lassen Familien alt aussehen. Menschen, die als kaufmännische Angestellte, Sachbearbeiterin, Pflegefachfrau, Industriearbeiter, ja gar als Lokomotivführer oder Lehrerin ihr Geld verdienen, stellen sich immer häufiger die Frage: Was mache ich falsch?

Wir haben die Zahlen schon mehrfach gehört. Doch statt einen Riegel vorzuschieben, machen sich viele hier im Parlament sogar noch dafür stark, dass die Spitzenverdiener immer weniger Steuern zahlen müssen. Das mag ja in einem Revolverland wie den USA eine Weile lang gutgehen, nicht aber in einem Land wie der Schweiz, in dem der Ausgleich und die Solidarität Kern und Grund von dessen Existenz sind. Die Schweiz, unser Land, ist eine Genossenschaft. Wir als Eidgenossinnen und Eidgenossen, wir als Volk und nicht ein exklusiver Machtzirkel sollen über die Geschicke dieses Landes bestimmen. So wollten es unsere Gründerväter im vorletzten Jahrhundert.

Die Demokratie wurde seither weiterentwickelt. Es gab dabei auch Rückschläge. Doch was wir gegenwärtig erleben, ist neu. Nennen wir es Neofeudalismus, nennen wir es Geldherrschaft, nennen wir es Abzockerei. Egal, wie wir es nennen, die Lohnexzesse, die wachsende Kluft zwischen jenen ganz oben und dem grossen Rest, die Erosion des Mittelstandes gefährden unsere Demokratie, unsere Freiheit und den sozialen Frieden in unserem Land.

Deshalb erlaube ich mir die Frage: Sind Sie auf der bürgerlichen Seite sich so sicher, dass Sie wirklich die Burgen der neofeudalen Herren verteidigen wollen? Ich rate Ihnen als Demokratinnen und Demokraten zum Gegenteil, und ich tue es aus tiefer Überzeugung: Erheben Sie sich, kämpfen Sie für das Recht aller auf Mitbestimmung, setzen Sie dem Neofeudalismus ein Ende, bevor er Freiheit und Demokratie verschluckt hat.