Schläfli Urs · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Ich denke, wir sind uns hier im Saal alle einig, zumindest diejenigen, welche noch anwesend sind, dass die in den letzten Jahren publik gewordenen Saläre von Managern zu verurteilen und in keiner Weise nachzuvollziehen sind. Es ist störend und für den Normalverdiener schon fast beleidigend, wie sich diese wenigen Manager aus der Firmenkasse bedienen. Das Ziel der Initianten ist vor diesem Hintergrund auch nachzuvollziehen.

Dennoch stellt sich jetzt aber die Frage, ob das Ziel mit dieser Initiative auch erreicht werden kann. Ich habe da meine Zweifel. Nehmen wir ein Unternehmen, welches dem Chef 1,2 Millionen Franken zahlt und dem Arbeiter mit dem tiefsten Lohn lediglich 50 000 Franken vergütet. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass dieser Manager in Zukunft auf den halben Lohn verzichten wird, nur damit das Unternehmen die Forderung der Initiative erfüllt. Genauso wenig darf man glauben, dass die tiefsten Löhne verdoppelt werden, damit der Chef weiterhin seine 1,2 Millionen verdienen kann. Es ist doch vielmehr so, dass dieser Manager bei der erstbesten Gelegenheit das Weite suchen und im Ausland eine neue Tätigkeit annehmen wird; noch schlimmer wäre es, wenn er gleich das ganze Unternehmen mitnähme.

Ich denke aber auch, dass besonders kreative Unternehmen Schlupflöcher entdecken werden, die gibt es immer. Wir haben es bereits gehört: Zum Beispiel besteht die Gefahr, dass die Unternehmen Abteilungen mit tiefen Löhnen auslagern oder dass das Unternehmen aufgeteilt wird, damit so die Vorgaben der Initiative erfüllt werden können.

Auch nicht zu unterschätzen ist die Tatsache, dass diese Initiative unseren Wirtschaftsstandort Schweiz bedeutend schwächt. Es siedelt sich kein Unternehmen in der Schweiz an, wenn es diese unrealistischen Vorgaben einhalten muss und in der Lohngestaltung zu stark eingeschränkt wird. Wir haben heute in der Schweiz viele Standortvorteile. Ich nenne da unser Bildungssystem mit gut ausgebildeten Arbeitnehmern, eine funktionierende Infrastruktur, ein stabiles politisches Umfeld und nicht zuletzt auch ein Umfeld für Unternehmen, welche eine gewisse Freiheit für ein erfolgreiches Agieren und Wirtschaften brauchen.

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Mit dieser Initiative, diesem Korsett, schwächen wir den Werkplatz Schweiz. Legen wir uns doch nicht selber Steine in den Weg. Wir brauchen Unternehmen, welche Arbeitsplätze schaffen und damit auch zum Wohlstand beitragen.

Wir müssen auch einmal erwähnen, dass viele Firmen weit weg von solchen Lohnexzessen sind und vernünftige Löhne zahlen. Und anerkennen wir doch auch, dass viele Branchen einen Gesamtarbeitsvertrag oder Sozialpartnerschaften kennen, auch wenn das nicht flächendeckend ist. Diese können zwar Lohnexzesse nicht verhindern, sie garantieren aber einen fairen Lohn für die Arbeitnehmer im mittleren und unteren Lohnsegment und helfen ganz entscheidend mit, den Arbeitsfrieden zu wahren.

Wie gesagt, diese Lohnexzesse stören auch mich. Das Eingreifen des Staates in private Unternehmen, wie es diese Initiative verlangt, ist aber höchst problematisch. Zudem verursacht die Initiative hohe administrative Kosten, und die Kontrolle ist äusserst schwierig.

Der im Parlament diskutierte indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative nimmt diese Problematik ebenfalls auf. Über das Aktienrecht soll der Generalversammlung unter anderem die Vergütung an Verwaltungsrat und Geschäftsleitung offengelegt werden, und es sollen auch Abgangsentschädigungen verboten werden. Das Ziel der Initianten wird damit im Grundsatz aufgenommen, die Standortattraktivität der Schweiz wird jedoch nicht vermindert, und der indirekte Gegenvorschlag stellt auch keinen Eingriff in private Unternehmen dar.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" zur Ablehnung zu empfehlen.